Die Luzerner Regierung sieht mit der Durchführung des WEF im Raum Luzern-Bürgenstock positive Effekte auf die Tourismus-Destination Luzern-Bürgerstock-Nidwalden sowie den Kongress- und Veranstaltungssektor, wie in deren Ausführungen zu lesen ist. Nebenbei soll Luzern als Zauberwunderland im Scheinwerferlicht der internationalen Medien stehen. Auf den ersten Blick lassen sich Chancen für Luzern erahnen. Lässt man die anfängliche Euphorie des Regierungsrats aber etwas setzen, kann man durchaus zu einer etwas kritischeren Betrachtung dieses Anlasses kommen: Die Regierung hat auf der einen Seite verschiedene einschränkende Massnahmen für die lokale Bevölkerung beschlossen und auf der anderen Seite soll nun einer zum Teil in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen Elite, (z. B. Donald J. Trump) den Hof gemacht werden. Es ist sehr fragwürdig, ob bei diesem Anlass die Einhaltung der Sicherheitsmassnahmen gewährleistet werden können. Falls dem nicht so wäre, käme dies einer Ungleichbehandlung mit dem Rest der Bevölkerung gleich. „Inwiefern macht es aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie und steigenden Fallzahlen, welche eine zweite Welle immer wahrscheinlicher erscheinen lassen Sinn, dass Menschen aus der ganzen Welt nach Luzern an das WEF anreisen? Entspricht es tatsächlich dem Interesse der Luzerner Bevölkerung, dass dieser Anlass im Raum Luzern durchgeführt werden soll?», stellt Kantonsrat Hasan Candan, Stadt Luzern, die Durchführung dieses Anlasses kritisch in Frage. Zudem ist während des WEF mit hohen Sicherheitsbestimmungen zu rechnen, welche mit Bewegungseinschränkungen der lokalen Bevölkerung verbunden sind. Wie rechtfertigt die Regierung diese?
Und die Umsetzung der strengen Sicherheitsvorkehrungen binden hohe finanzielle Ressourcen und ein hohes personelles Aufgebot der Polizei. «Für die Sicherheitsvorkehrungen ist mit sehr hohen Kosten zu rechnen. Die finanzielle Situation vieler Menschen im Kanton Luzern ist sehr angespannt, es irritiert, dass die Regierung diese hohen Kosten auf sich nehmen will. Sind die Steuergelder in der momentanen Situation nicht besser für die Menschen, die hier leben einzusetzen?“, argumentiert Simone Brunner, Kantonsrätin und Co-Präsidentin der SP Stadt Luzern. Neben diesen wichtigen und richtigen Fragen hebt die SP in ihrer Anfrage noch weitere Punkte hervor, welche von der Regierung im Zusammenhang mit dem WEF beantwortet werden sollen, u. a. zu der Anzahl Flugbewegungen in Emmen oder mit welchen weiteren Einschränkungen für die Luzerner Bevölkerung aufgrund des WEF zu rechnen ist.
Kontakt:
Hasan Candan, Kantonsrat SP Stadt Luzern, 079 631 64 81
Simone Brunner, Kantonsrätin und Co-Präsidentin SP Stadt Luzern, 079 810 13 66
