Bereits im November warnte die SP, dass die starre Luzerner Härtefallregelung mit nur 3 Millionen À-fonds-perdu-Beiträgen und Zwangskrediten keine taugliche Lösung für die am stärksten betroffenen Branchen sei. Zudem plante der Regierungsrat in einer sträflichen Fehleinschätzung, dass erst im März allenfalls eine zweite Tranche an Unterstützung beschlossen wird, die dann frühestens Ende Mai ausbezahlt worden wäre. Die Realität hat die Pläne der Regierung überholt. Mit dem Lockdown für die Gastro- und Freizeitbranche sowie nun auch dem Detailhandel wurde offensichtlich, dass es mehr Mittel braucht, insbesondere nicht rückzahlbare Beiträge.
Sofortige Hilfe dank lautstarkem Protest
Die Gastrobetriebe wurden bereits im Dezember 2021 geschlossen, ohne den direkt und indirekt betroffenen Betriebe Lösungen und Hilfe in Aussicht zu stellen. Gute Regierungsführung sieht anders aus! Erst der lautstarke Protest der Betroffenen und der steigende politische Druck von Links, dem sich nach und nach endlich auch bürgerliche Politiker*innen angeschlossen haben, haben die Regierungen dieses Landes in die Gänge gebracht. Nun ist es der Bund, der eine schnelle und unbürokratische Lösung präsentiert, um die geschlossenen Betriebe zu unterstützen. “Die Luzerner Regierung war sehr zögerlich und letztlich ist es einmal mehr der Bund, der die Luzerner Regierung aus einer finanzpolitischen Sackgasse rettet”, sagt Fraktionschef Marcel Budmiger. Dass sich er der Regierungsrat nun auf gebundene Ausgaben beruft, wirft zudem die Frage auf, warum dies nicht schon im November möglich war.
Viele Probleme bleiben
Die SP begrüsst, dass in letzter Minute und mit Umwegen nun doch noch eine Lösung für die geschlossenen Betriebe zustande kommt. «Die Probleme der zu starren, und mit hohen Hürden verbundene Härtefallregelung für alle anderen Betriebe bleiben aber nach wie vor bestehen», so SP-Kantonsrätin Simone Brunner. Insbesondere die Zulieferer für Kultur-, Hotel- und Gastrobetriebe leiden unter den hohen Zugangshürden für die Nothilfe und an den Zwangskrediten, an welche die Unterstützungsbeiträge gekoppelt sind. Brunners Vorstösse zur Senkung dieser Hürden sind nach wie vor aktuell und wichtig. «Statt über Sinn und Unsinn der vom Bund erlassenen Massnahmen zu klagen, müssen wir nun gemeinsam an Lösungen arbeiten, die auch in unserem Kompetenzbereich liegen: Die Sicherung von Luzerner Arbeitsplätzen” sagt WAK-Mitglied Brunner. Für eine griffige Regelung sind aber neben der Senkung der Zugangshürden zu Unterstützung, zwingend mehr À-fonds-perdu-Beiträge einzuplanen. Die SP fordert die Regierung auf, auch in diesem Bereich nachzubessern
SP-Forderungen werden erfüllt
Die Anliegen des Postulates 423 über die sofortige Aufstockung des Härtefallfonds mit der Albert-Köchlin-Stiftung von SP-Kantonsrätin Simone Brunner und der Motion 432 über ein zweites Härtefalldekret von SP-Kantonsrat Michael Ledergerber werden inhaltlich sinngemäss umgesetzt. Deshalb werden die beiden Vorstösse zurückgezogen.
Kontakt:
Marcel Budmiger, Fraktionspräsident SP, 078 757 99 78
Simone Brunner, Kantonsrätin SP, Mitglied WAK, 079 810 13 66
