Esther Burri zur Nomination als Friedensrichterin empfohlen
Nach einem Auswahlverfahren durch die Personalkommission Justizbehörden (PKJ) hatten die anwesenden Delegierten die Möglichkeit, der Kantonsratsfraktion eine Nominationsempfehlung abzugeben. Sie empfehlen als Nachfolgerin von Hanspeter Herger als Friedensrichterin (Gerichtsbezirk Luzern) die 39-jährige Sozialarbeiterin Esther Burri aus Luzern zur Nomination zu Handen des Kantonsrats.
Ja zum Klimaschutz mit dem neuen CO2-Gesetz
Mit dem neuen CO2-Gesetz werden dringende Massnahmen in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Finanzplatz und Industrie ergriffen. „Es ist ein faires Gesetz, welches auf dem Verursacher:innenprinzip basiert“ sagte Sara Muff, Kantonsrätin aus Sursee und Vizepräsidentin der SP Kanton Luzern zur Gesetzesvorlage. Unbestritten ist, dass zur Bekämpfung des Klimawandels weitergehende Massnahmen notwendig sein werden. Das CO2-Gesetz ist jedoch ein wichtiger und richtiger Schritt in die Richtung einer klimaneutralen Schweiz und die Delegierten fassten die Ja-Parole mit 64 zu 1 Stimmen.
2 x Ja zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative
Kantonsrat Josef Schuler aus Hitzkirch informierte über die beiden Landwirtschaftsinitiativen: „Es braucht einen Systemwechsel hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Böden“. Die Delegierten fassten zu beiden Initiativen mit jeweils wenigen Gegenstimmen die Ja-Parole.
Trinkwasserinitiative: 59 JA zu 1 NEIN bei 2 Enthaltungen
Pestizidinitiative: 55 JA zu 1 NEIN bei 5 Enthaltungen
Covid-19-Gesetz: Wirtschaftliche Hilfen verankern
Zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie braucht es wirksame wirtschaftliche Unterstützung von Menschen und Unternehmen. Das Covid-19-Gesetz regelt Massnahmen wie Kurzarbeit, Erwerbsausfall und Härtefallentschädigungen. Die Vorlage wurde von Simone Brunner, Kantonsrätin und Co-Präsidentin der SP Stadt Luzern präsentiert. Die SP ist überzeugt, dass dieses Gesetz notwendig und verhältnismässig ist.
Die Delegierten fassten mit 63 Stimmen einstimmig die JA-Parole zur Referendumsabstimmung.
Nein zum Anti-Terror-Gesetz
Sarah Hermann von der JUSO Luzern stellte die „polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vor. Die Massnahmen gingen zu weit. „Der Rechtstaat ist nicht verhandelbar“ so Sarah Hermann. Dem schlossen sich die Delegierten an und fassten mit einer Zweidrittelsmehrheit die Nein-Parole.
44 NEIN zu 8 JA bei 1 Enthaltung.Stimme
Im Weiteren informierte der Co-Präsident der JUSO Luzern, Léon Schulthess, über die 99%-Prozent-Initiative, welche im September zur Abstimmung kommen wird.
Für Fragen steht Ihnen zur Verfügung:
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, 078 712 94 13
