Bis am 07. Mai lief die Vernehmlassung zum kantonalen Klima- und Energiebericht. Auch die SP Kanton Luzern hat sich eingebracht und bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort kritisiert, dass sich der Kanton Luzern bei der Finanzierung der Massnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaadaption nicht in einem solch hohen Ausmass auf Bundesgelder verlassen darf. Dies bestätigt sich nun. Durch das knappe Nein zum CO2 Gesetz fallen finanzielle Ressourcen vom Bund weg, auf welche sich die Finanzierung des Klima- und Energieberichtes gestützt hat.
Der Kanton Luzern ist nach wie vor verpflichtet, die Bestimmungen zum Schutz des Klimas und zur Klimaadaption einzuhalten, damit wir unsere Klimaziele erreichen. «Deshalb muss der Kanton die fehlenden Bundesgelder aus dem gescheiterten CO2-Gesetz aus eigener Hand tragen», fordert SP-Kantonsrätin Sara Muff (Sursee).
Die Klimaerwärmung ist Fakt und wird weiter voranschreiten, wenn wir jetzt nicht Handeln. Die Zunahme der Temperatur in der Schweiz und im Kanton Luzern in den letzten Jahren ist doppelt so hoch, wie im globalen Mittel. Die Schweiz und auch der Kanton Luzern sind somit überdurchschnittlich von den Auswirkungen der Klimaerwärmung betroffen. «Wir müssen unserer Verantwortung zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen und der Lebensqualität, aber auch zur Verhinderung der hohen Kosten, welche ein Nicht-Handeln hätte, nachkommen.», erklärt Sara Muff weiter.
Das Abstimmungsresultat des Kantons Luzern beim CO2 Gesetz ist kein Nein zum Klimaschutz, es widerspiegelt aber die Angst vor steigenden Mieten und einer zusätzlichen finanziellen Belastung des Mittelstandes. Umso wichtiger sind nun Investitionen der öffentlichen Hand in den Klimaschutz. Fehlen nun die Investitionsbeiträge z.B. für energetische Sanierungen, drohen die Mieten tatsächlich zu steigen. Eine verstärkte Finanzierung durch den Kanton ist nun die gerechteste und effizienteste Methode für den Luzerner Klimaschutz.
Kontakt:
Sara Muff, SP Kantonsrätin, 079 534 33 84, ab 12.00 Uhr
