Regierung vergisst die Menschen und meint Beton und Computer
Wenn der Regierungsrat von «Investition in die Bevölkerung» spricht, dann meint er nicht Menschen, sondern Beton und Computer. «Gut gesprochen, falsch gehandelt.» fasst Michael Ledergerber die heutige Medienkonferenz von Finanzdirektor Reto Wyss zusammen.
Der Kanton steht heute schuldenfrei da, schreibt Überschüsse und verfügt über Reserven von über 500 Millionen. Die SP fordert deshalb einen anderen Umgang mit dem zusätzlichen finanziellen Spielraum.
– Erhöhung der Prämienverbilligung
– Familien und Bildung stärken
– Steuersenkungen für mittlere Einkommen
– Überprüfung der vergangenen Abbaumassnahmen
– Mehr Mittel für den Klimaschutz
«Wir müssen die Kaufkraft der Luzernerinnen und Luzerner breit stärken, statt erneute Steuergeschenke für hohen Einkommen verteilen» so David Roth, Mitglied der Planungs- und Finanzkommission.
Endlich Versprechen bei Prämienverbilligung umsetzen
Der Regierungsrat verspricht schon lange, dass die Prämienverbilligung für Erwachsene endlich bundesgesetzkonform ausgestaltet wird. Im AFP werden aber weiterhin keine massgeblichen zusätzlichen kantonalen Mittel zur Verfügung gestellt. Die SP fordert deshalb vehement, dies bereits im nächsten Jahr umzusetzen. Der Kanton Luzern muss zusätzliche 80 Millionen Franken für die Prämienverbilligung bereitstellen, wie der Bundesrat kürzlich aufzeigte.
Familien entlasten Bildung stärken
Grosser Nachholbedarf besteht im Kanton Luzern bei der externen Kinderbetreuung. Der Regierungsrat wird gefordert sein, bezahlbaren Zugang zu Kindertagesstätten im ganzen Kanton fördern und finanzieren. Und auch um die integrierte Förderung umzusetzen, sind deutlich mehr finanzielle Mittel notwendig.
Steuererleichterung für den Mittelstand
Stattdessen will der Regierungsrat den Steuerfuss senken. Davon würden die von der Steuerstrategie Beschenkten am meisten profitieren. Das wäre hochgradig ungerecht. Die SP wehrt sich nicht grundsätzlich gegen steuerliche Entlastung, aber am richtigen Ort. Freie Mittel sollen für eine Anpassung der Einkommenssteuer für mittlere Einkommen verwendet werden. Von einer allgemeinen Steuersenkung profitieren primär die hohen Einkommen, mittlere Einkommen nur marginal, die tiefen Einkommen gehen leer aus. Mittlere Einkommen bezahlen im Kanton Luzern weiterhin überdurchschnittlich hohe Steuern.
Abbauopfer entlasten
Zahlreiche Kleinstbeträge wurden in den vergangenen Sparpaketen gestrichen. Die rechte Ratsseite entschuldigte zahlreiche widersinnige Massnahmen, mit der finanzpolitischen Sachzwängen. Diese bestehen nun nicht mehr. Michael Ledergerber, SP Kantonsrat und PFK Mitglied meint denn auch: «Menschen mit einer Behinderung, Schulkinder, Familien mit Kindern und das Personal war von Abbau betroffen. Ein Überschuss von 55 Millionen und ein Reservekonto mit 550 Millionen hilft ihnen nichts. Jetzt müssen Taten folgen.»
Mehr Mittel für den Klimaschutz
Die im Planungsbericht Klima und Energie vorgesehenen Mittel für Massnamen gegen den Klimakrise und Klimaadaption genügen bei weitem nicht um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Die kommenden Jahre sind entscheidend, wie stark die Temperaturen für kommende Generationen steigen werden. Im AFP müssen künftige Klimaschulden bzw. das verbleibende Co2-Budget abgebildet werden.
Kaufkraft stärken – Wirtschaft ankurbeln
Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen waren und sind die Hauptbetroffenen der Corona-Krise und Geschädigten der Abbaupolitik der vergangenen 10 Jahren.
Eine Erhöhung von deren Kaufkraft stärkt den Binnenmarkt deutlich stärker als Steuergeschenke für die hohen Einkommen. Denn eine höhere Kaufkraft von tiefen und mittleren Einkommen stärkt den Konsum, während die bei hohen Einkommen die Kapitalakkumulation verstärkt wird.
Die SP wird mit entsprechenden Motionen und Postulaten aktiv werden.
Kontakt:
David Roth Kantonsrat SP Mitglied PFK 078 712 94 13
Michael Ledergerber Kantonsrat SP Mitglied PFK 079 290 64 38
