Auch der Kanton muss mithelfen!
Nachdem andere Kantone und Gemeinden schon früh Spenden zugesichert haben, darf der Kanton Luzern nicht länger abseits stehen. Die grosse Solidarität der Bevölkerung ist ein klarer Auftrag an die Luzerner Regierung, sich finanziell und allenfalls materiell durch die Bereitstellung von medizinischen und anderen Gütern an der Nothilfe in der Ukraine und in Flüchtlingsgebieten zu beteiligen.
Menschenwürdige Unterkünfte bereitstellen und Solidaritätswelle koordinieren
Der Kanton muss bereit sein für Aufnahme der flüchtenden Menschen, die Vorbereitungen dazu laufen bereits. Dabei soll er auch die grosse Solidarität der Bevölkerung nutzen und koordinieren, damit diese effektiv am richtigen Ort ankommt. Es ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass aktuell viele Frauen mit Kindern unterwegs sind. Bei der Unterbringung von Familien – unabhängig ob aus der Ukraine, aus Syrien oder anderen Herkunftsstaaten – soll auf deren spezifische Bedürfnisse Rücksicht genommen werden können und diese nach Möglichkeit in Wohnungen statt in Massenunterkünften untergebracht werden. Auch wenn die meisten Menschen nach dem Krieg wohl wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, ist der rasche Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und zu unterstützen. Ebenfalls begrüssen wir die vorausschauende Prüfung von verstärkten Integrationsmassnahmen, insbesondere im Sprach-, Bildungs- und Freizeitbereich.
Keine Sonderbehandlung von Oligarchen
Die beschlossenen Sanktionen dürfen nicht durch Sonderbehandlungen wie «golden passes» umgangen werden. Deren Anzahl war im Kanton Luzern in der Vergangenheit zwar gering. Dennoch sind sie nicht zu rechtfertigen: Schweizer Pässe dürfen nicht käuflich sein, weder für russische Oligarchen noch für andere Nationalitäten. Das gezielte Umwerben reicher russischer Bürger*innen und Unternehmen der Luzerner Regierung (Stichwort «Moskaureisli») erscheint rückwirkend noch unangebrachter. Das Vermögen darf kein Kriterium zur Ungleichbehandlung von Menschen sein.
Energieabhängigkeit verringern
Die Abhängigkeit von russischen Energieträgern birgt eine Gefahr auch für die Luzerner Bevölkerung. Nur mit einer konsequenteren Förderung von erneuerbaren Energien kann diese Abhängigkeit verringert werden. Bis dahin treffen die volatilen und voraussichtlich stark steigenden Energiepreise auch die Luzerner Bevölkerung und die Wirtschaft. Deshalb soll der Kanton die Energiepreise beobachten und bei Bedarf Massnahmen ergreifen, wenn diese eine zu hohe Belastung für untere Einkommensschichten werden.
Kontakt:
Marcel Budmiger, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 078 757 99 78
Anja Meier, Kantonsrätin, Vize-Fraktionspräsidentin, 079 525 26 59
