Ja zum neuen Filmgesetz
Die Delegierten sprachen sich einstimmig für das neue Filmgesetz aus und folgten somit dem Referenten Niklaus Zeier, seines Zeichens Präsident des Verbandes Film Commission Switzerland. Zeier argumentierte: «Mit einem Ja zur Änderung des Filmgesetzes ermöglichen wir Filminvestitionen in der Schweiz und schränken den Geldabfluss internationaler Streaminganbieter ins Ausland ein. Wir kommen zu mehr Schweiz im Film und unsere Film-Industrie erhält gleich lange Spiesse im internationalen Wettbewerb.» Über die Vorlage wird am 15. Mai 2022 abgestimmt.
Ja zum Transplantationsgesetz
Mit 54 zu 1 Stimmen befürworteten die Delegierten das neue Transplantationsgesetz. Fraktionspräsident Marcel Budmiger aus Luzern stellte die Vorlage vor: «Mit dem neuen Gesetz will man die Spender*innenrate in der Schweiz erhöhen und die Voraussetzungen schaffen, dass Betroffene weniger lang auf eine Transplantation warten müssen».
Nein zum Bundebeschluss Frontex
Die Nein-Parole wurde zur Frontex-Vorlage gefasst. Anja Meier, Kantonsrätin aus Willisau, referierte zum Thema: «Die vorliegende Frontex-Vorlage ist unausgeglichen und stärkt einzig die Abschottung. Da die Schweiz Verantwortung übernehmen und mehr Menschen auf der Flucht Schutz bieten muss, gehört sie zurück an den Absender.» Die Nein-Empfehlung wurde mit 54 Stimmen bei einer Enthaltung gefasst.
Richter*innen-
Weiter gaben die Delegierten Nominationsempfehlungen zu Handen der Kantonsratsfraktion ab. Der Krienser Stefan Wiprächtiger (40, Richter am Bezirksgericht Luzern) wird als Abteilungspräsident am Bezirksgericht Luzern vorgeschlagen. Daniel Mengolian aus Luzern (41) empfehlen die Delegierten als Richter am Bezirksgericht Hochdorf. Bisher war Mengolian frei einsetzbarer Richter am Bezirksgericht Willisau.
Kontakt:
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, 078 712 94 13
