Pleiten, Pech und Pannen: Bei mehreren grossen Software-Projekten verschiedener Departemente des Kantons Luzern sind in den letzten Jahren teils gravierende Probleme aufgetreten. Wie den nun veröffentlichten Antworten auf diverse parlamentarische Vorstösse zu entnehmen ist, lehnt die Luzerner Regierung eine externe Untersuchung über digitale Grossprojekte ab und begnügt sich stattdessen mit dem Instrument des besonderen Rechenschaftsberichts, wie dies die bürgerlichen Parteien fordern.
«Wenn sich die Regierung selbst auf die Finger schaut, hinterlässt das bei uns Fragezeichen, ob die Unabhängigkeit der Aufarbeitung ausreichend gewährleistet ist », so SP-Kantonsrätin Anja Meier. Ebenso müsse in Frage gestellt werden, ob das notwendige Fachwissen und die Sensibilität für eine umfassende Aufarbeitung der komplexen Projekte in der Verwaltung vorhanden seien. Die Mandatierung externer Sachverständiger, wie es ihr Postulat 805 fordert, bietet entgegen der regierungsrätlichen Argumentation mehrere Vorteile: Ausreichend fachliche Kompetenzen, genügend Ressourcen sowie die für eine seriöse Untersuchung unabdingbare Unabhängigkeit.
Die Regierung argumentiert mit einem nicht vertretbaren Aufwand. Doch wirksam reagieren und Fehler nicht wiederholen könne nur, wer wisse, was schiefgelaufen ist, so Meier. «Wenn jetzt nicht effektiv die Lehren aus den Vorkommnissen gezogen werden, nimmt der Kanton längerfristig weitere Fiaskos in Kauf – und nicht zuletzt weitere finanzielle Mehraufwände für die Steuerzahlenden.».
Die von der Aufsichts- und Kontrollkommission in Auftrag gegebene externe Untersuchung beschränkt sich zum jetzigen Zeitpunkt lediglich auf die Schuladministrationssoftware educase. Um die strukturellen Herausforderungen innerhalb der Verwaltung wirksam anzugehen, ist eine vergleichende und gesamtheitliche Aussensicht für die SP unabdingbar. «Das departementale Silodenken in digitalen Angelegenheiten muss aufhören – insbesondere im Hinblick auf die anstehende Beratung der Digitalstrategie», so Meier. Um dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bei der Aufarbeitung der vergangenen Softwaredebakel gerecht zu werden, wird sich die SP für eine maximale Transparenz der Untersuchungsergebnisse einsetzen.
Kontakt:
Anja Meier, Kantonsrätin SP, Mitglied SPK, 079 525 26 59
