Die korrekte Darstellung der Faktenlage ist folgende: Der Kanton Luzern macht seit über 10 Jahren massive Verluste mit seinen Dumping-Steuersätzen für Unternehmen. Damit hat er der ganzen Schweiz geschadet und Steuereinnahmen auf Kosten der gesamten Schweizer Bevölkerung vernichtet.
Luzern ist Opfer von Fehlkalkulationen
Aber nicht nur das: Die Tiefsteuerstrategie hat den Kanton Luzern massiv mehr gekostet, als sie einbrachte. Die Steuersenkungen für Unternehmen haben bei Einführung 116 Millionen Franken gekostet. Die Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich gingen von 360 (Jahr 2011) auf 126 Millionen Franken zurück (Jahr 2021). Diese Schäden sind nicht behoben. Denn auch im untersuchten Jahr 2020 haben sich die Steuereinnahmen überhaupt nicht so entwickelt, wie dies prognostiziert wurde. Der Betrag von 124 Millionen hätte gemäss Finanzplanung von 2011 schon im Jahr 2013 erreicht werden sollen.
Der Anteil der Unternehmen am gesamten Steuerertrag ist dramatisch gesunken, von ursprünglich über 13% (2011) auf noch 8% (2020). Auch der Ausreisser im Jahr 2021 täuscht nicht darüber hinweg, dass die natürlichen Personen immer noch die kapitale Fehlleistung der Bürgerlichen finanzieren. Diese haben die Ausfälle komplett falsch eingeschätzt oder dreist unterschlagen.
Es ist korrekt, dass die Reform des interkantonalen Finanzausgleichs die Situation etwas verbessert. Der Kanton Luzern zählt nicht zu den glücklichen Gewinnern der Reform, sondern ist dank der Reform nur ein weniger grosser Verlierer.
Nur Steuersubstrat statt Wirtschaftsentwicklung
In der wirtschaftlichen Entwicklung konnte sich der Kanton Luzern nicht positiv von anderen Kantonen abheben. Denn die Steuerstrategie zielt nicht auf die Ansiedlung von Wertschöpfung, sondern nur von Unternehmenssitzen ohne Produktion. Geschadet haben dem Kanton Luzern allerdings die fehlenden Investitionen in Bildung, moderne Kinderbetreuung, Kaufkraftverlust tiefer Einkommen und zahlreiche weitere Abbauprojekte.
Der Regierungsrat versucht als Erfolg zu verkaufen, dass zusätzliches Steuersubstrat kein Verlustgeschäft mehr ist. Das ist völlig absurd. Zusätzliches Steuersubstrat führt bei einem normalen Staat mit einer vernünftigen Regierung zu Mehreinnahmen. Leider gilt für den Kanton Luzern beides nicht.
Kaufkraft der Bevölkerung muss dringend gestärkt werden
Wenn der Regierungsrat die Auswirkungen der Fehlkalkulationen ebenso prominent untersuchen lassen würde, ergäbe sich ein schlimmes Bild. Der Kanton Luzern gibt nur noch halb so viel für Stipendien aus wie vor 20 Jahren, der Anteil der Prämienverbilligung an den Krankenkassenprämien ist massiv gesunken und wird grösstenteils durch den Bund bezahlt, die Löhne des Staatspersonals können mit dem Markt nicht Schritt halten, Lehrpersonal ist Mangelware und der Kanton verfügt über keine zeitgemässe Struktur von Kindertagesstätten.
Wie alle Kantone der Schweiz profitiert aber der Kanton Luzern von den hohen Ausschüttungen der Nationalbank und einer relativ guten konjunkturellen Lage. Gerade vor dem Hintergrund, der sich verdüsternden Prognosen ist es umso wichtiger, dass der Kanton Luzern jetzt die Investitionen in die Zukunft macht und die Kaufkraft der tieferen und mittleren Einkommen stärkt.
Für weitere Informationen steht Ihnen zur Verfügung:
David Roth, Kantonsrat und Mitglied Planungs- und Finanzkommission, 078 712 94 13
