Obwohl Grossanlässe wie das Blue Balls Festival in diesem Jahr nicht stattfinden, hat die Luzerner Polizei zu wenig Personal, um den Regelbetrieb aufrecht erhalten zu können. «Die vom Justizdepartement aufgeführten Gründe waren schon lange absehbar», sagt SP-Kantonsrätin Melanie Setz. «Dass es jetzt in den Sommermonaten zu einem regelrechten Kahlschlag bei den Polizeiposten kommt, ist ein Armutszeugnis.» Jahrelang wurde die längt beschlossene Aufstockung des Polizeicorps verschleppt, Budgetanträge der SP für mehr Personal, das seit langem massiv Überstunden generiert, wurden von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt – eine restriktive Finanzpolitik wurden höher gewichtet als faire Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten und die Sicherheit der Bevölkerung.
Auf Grund des zu grossen Teilen selbstverursachten Personalmangels muss nun das Stationierungskonzept unvermittelt angepasst werden. Und dies bevor die Vernehmlassung zur Organisationsentwicklung 2030, die ein neues Stationierungskonzept beinhaltet, abgeschlossen ist. Nachdem Regierungsrat Paul Winiker zuerst keine Vernehmlassung zum Stationierungskonzept durchführen wollte, wurde er vom Parlament zurückgepfiffen. Dass nun während der laufenden Vernehmlassung einfach Tatsachen geschaffen werden, ist ein undemokratischer Affront gegenüber den Gemeinden, dem Parlament und den betroffenen Mitarbeitenden.
Kontakt:
Melanie Setz, Kantonsrätin SP, Mitglied JSK, 079 256 43 80
