Die SP Kanton Luzern nimmt den Antrag des Luzerner Regierungsrats, die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» erst ein Jahr später zu beantworten, konsterniert zur Kenntnis. Die Regierung hatte ein Jahr Zeit, um eine begründete Haltung zu entwickeln respektive einen in ihren Augen sinnvollen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Weshalb das nicht reichten soll, ist für die SP unverständlich. Zumal die Thematik schon lange bekannt ist und auch vom Parlament verabschiedete Vorstösse in Bearbeitung sind.
Anstatt die 40 bis 60 Millionen Mehrkosten für eine gute Kitaversorgung im ganzen Kanton bereitzustellen, bringt die Regierung ein Steuersenkungspaket in die Vernehmlassung. Das zeigt die fehlende Priorität einer ernsthaften Luzerner Familienpolitik. «Die Luzerner Regierung lässt aus wahltaktischen Gründen Familien und die Wirtschaft im Regen stehen», sagt Urban Sager, SP-Kantonsrat aus Luzern. Der Ausbau der Kitainfrastruktur und der staatlichen Unterstützung der Elterntarife ist nämlich längst auch eine Forderung von KMU-Betrieben, denn nur so kann dem Fachkräftemangel nachhaltig begegnet werden.
Der Kanton Luzern ist der letzte Kanton ohne eine Gesetzgebung für die vorschulische Kinderbetreuung. Die Luzerner Regierung hat das Thema viel zu lange verschlafen. Auch die Kitas sind von akutem Fachkräftemangel betroffen. Wenn nicht das System als Ganzes mehr Anerkennung erfährt, sind Abbau und Rückschritte vorprogrammiert. «Jeder Tag, der ohne eine deutliche Verbesserung der Kita-Unterstützung verstreicht, gefährdet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für viele Familien und Unternehmen erheblich», gibt Maria Pilotto, Luzerner Grossstadträtin zu bedenken.
Die SP lehnt die Fristerstreckung daher ab und fordert den Regierungsrat dazu auf, Stellung zur Initiative zu nehmen und diese möglichst rasch dem Volk vorzulegen.
Die SP-Initiative „Bezahlbare Kitas für alle“ (www.bezahlbare-kitas.ch) fordert:
Flächendeckende Versorgung im ganzen Kanton
Die Versorgung mit Kita-Plätzen ist v.a. in ländlichen Regionen des Kantons auch heute noch ungenügend. Das führt dazu, dass nicht alle Menschen im Kanton denselben Zugang zu familienexterner Kinderbetreuung haben.
Bezahlbare Tarife
Die hohen Kosten für die Kita hindern Eltern oftmals an der Nutzung und sind auch je nach Gemeinde im Kanton unterschiedlich hoch. Durch die Initiative werden die von den Eltern zu tragenden Ausgaben und Tarife für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter einkommensabhängig reduziert und betragen maximal 30 Prozent der Vollkosten pro Kind.
Gute Arbeitsbedingungen in Kitas
Hohe Qualität in der Betreuung ist auch eine wichtige Voraussetzung, dass Eltern das Angebot nutzen. Deshalb fordert die Initiative vom Kanton Luzern faire Arbeitsbedingungen für die in der familienergänzenden Kinderbetreuung tätigen Personen.
Faire Finanzierung
Wie bereits in anderen Kantonen üblich, soll der Kanton durch die Initiative auch die Gemeinden und Unternehmen im Kanton Luzern angemessen an der Finanzierung von Kita-Plätzen beteiligen. Denn ausreichend finanzierte familienergänzende Kinderbetreuung ist gerade für kleinere und mittlere Unternehmen wichtig. Sie können so beim Kampf um Fachkräfte entscheidende Nachteile gegenüber grossen Firmen wettmachen.
Kontakt:
Urban Sager, Kantonsrat Luzern, 079 794 81 80
Maria Pilotto, Grossstadträtin Luzern, 079 539 87 73
