Mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2027 (AFP) beschränkt sich der Luzerner Regierungsrat einmal mehr nur auf das Minimum. Der Bedarf an Personalressourcen in vielen Bereichen wird zwar erkannt, aber der geplante Ausbau reicht nicht, um all die Herausforderungen der kommenden Jahre aktiv angehen zu können. Die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung wird vom Regierungsrat schlicht ignoriert: So wird die Teuerung bei weitem nicht an die effektiven Zahlen angepasst, bei der Prämienverbilligung profitieren die unteren Einkommen noch zu wenig und die Investitionen in das Gesundheitswesen sind nicht ausreichend. Zudem werden der Ausbau einer flächendeckenden Versorgung familienergänzender Kinderbetreuung und die Sicherstellung der Luzerner Gesundheitsversorgung auf die lange Bank geschoben.
Gemäss Hochrechnung I ist für das laufende Jahr 2023 mit einem Ertragsüberschuss von 41.7 Mio. Fr. zu rechnen und dies trotz dem Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und Mehrkosten in der Bildung infolge der Ukrainekrise. Die Ausfälle werden, dank der gesamtschweizerischen guten Konjunktur, zu einem grossen Teil durch höhere Steuereinnahmen kompensiert. Es ist erfreulich, dass sich die Schweizer Wirtschaft und damit auch die Luzerner Unternehmen robust und stabil entwickeln.
Entlastung der Familien ist weiterhin dringend nötig
Die Unternehmen sind jedoch auf die Bevölkerung als Konsumentinnen und Konsumenten angewiesen. Deshalb ist es unverständlich, dass trotz des vorhandenen Spielraums – die Vorgaben der Schuldenbremsen werden im Voranschlag 2024 übererfüllt – und trotz sinkender Kaufkraft nichts für die tiefen Einkommen unternommen wird. Der Betrag für die Prämienverbilligung wird nur der erwarteten Steigerung der Prämienkosten angepasst. Weiterhin erhalten viele Haushalte mit tiefen Einkommen immer noch zu wenig individuelle Prämienverbilligung. Zudem fehlen die Beiträge an Kitaplätze für eine flächendeckende familienergänzende Kinderbetreuung. Der Regierungsrat spielt bei der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin auf Zeit, ebenso bei den dringend benötigten Investitionen in die medizinische Versorgungssicherheit der Luzerner Bevölkerung.
Ab 2025 drohen Lohneinbussen
Im Voranschlag 2024 wird ein Teuerungsausgleich für die Löhne von 2,0 Prozent eingestellt. Gegenüber dem Vorjahresbudget entspricht dies einer Erhöhung um einen halben Prozentpunkt. Das ist sicher gut gemeint, aber es deckt bei weitem nicht die aufgelaufene Teuerung und die steigenden Lebenshaltungskosten (Prämienschock, Mietzinserhöhungen). Die SP begrüsst zwar die Erhöhung, fordert für die nächsten Jahre eine reale Anpassung an die Teuerung, sodass die immer noch hohe Inflation damit ausgeglichen wird.
Unverständlich ist auch die Budgetierung von lediglich 1 Prozent Anstieg des Lohnes in den Planjahren 2025 bis 2027 trotz den aktuellen Unsicherheiten bezüglich Inflation.
Stellenausbau erfüllt das Minimum
Die Vollzeitstellen in der kantonalen Verwaltung sollen über den Verlauf des AFP 2024-2027 erhöht werden. „Der geplante Stellenausbau ist dringend nötig, um die Sicherheit der Bevölkerung und weiterhin eine qualitativ gute Ausbildung zu gewährleisten», meint Gisela Widmer Reichlin SP-Kantonsrätin und Mitglied der Planungs- und Finanzkommission aus Adligenswil.
Die Aufstockung des Polizeikorps wird schon seit Jahren von der SP gefordert und ist unabdingbar. Die Aufstockung des Personals im Bildungsbereich inklusive Sonderschul- und Sozialbereich ist notwendig, um für die wachsende Bevölkerung das Angebotsniveau ungefähr zu halten und um die Herausforderungen, die der Ukrainekrieg für das Luzerner Bildungssystem bedeuten, zu bewältigen. Von einem eigentlichen Ausbau kann nicht die Rede sein. Die neuen Stellen dienen der Deckung des erforderlichen Grundbedarfs. Der Regierungsrat steht auf den Bremsen.
Wenn seitens Regierung beschönigend von «Priorisierungen» bei Projekten die Rede ist, ist dieses auf die lange Bank Schieben zahlreicher wichtiger Vorhauben viel mehr eine hausgemachte Konsequenz der restriktiven Spar- und Finanzpolitik. Am Horizont ziehen derweil weitere Wolken auf: Sollte die anstehende Luzerner Steuergesetzrevision wie geplant umgesetzt werden, würde sie ein massives Loch in die Luzerner Staatskasse reissen, was angesichts des Investitionsstaus und der aufgehenden sozialen Schere verantwortungslos wäre.
Kontakt:
Gisela Widmer Reichlin, SP-Kantonsrätin, Mitglied PFK 079 705 50 23
