Die SP begrüsst den Vorschlag der Gesundheits- und Sozialkommission (GASK) zur Umsetzung der Einzelinitiativen, welche die SP gemeinsam mit der SVP, Mitte, FDP und Grünen eingereicht haben. Der Vorschlag sichert die Grundversorgung für die ganze Bevölkerung. Dazu sind hohe Investitionen notwendig, und es bestehen berechtigte Zweifel daran, ob die bürgerlichen Parteien auch bereit sind, diese zu tragen. Für die SP ist aber klar: die medizinische Grundversorgung gibt es nicht gratis, die Kosten müssen aber solidarischer finanziert werden.
Die SP ist bereit die hohen notwendigen Kosten für die medizinische Grundversorgung der Luzerner Bevölkerung zu tragen, wenn diese transparent ausgewiesen werden. Leider ist unklar, ob auch die bürgerlichen Parteien dazu bereit sind. «Die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit über die massiv gestiegenen Investitionskosten für den Standort Wolhusen zu diskutieren oder die Aussagen von Mitte-Ständerätin Andrea Gmür, welche sich gegen die Geburtenabteilung in Wolhusen ausgesprochen hat, lassen an einer gesicherten Finanzierung zweifeln», sagt SP-Fraktionschef Marcel Budmiger
Zudem machen die Millionenausgaben für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) nur dann Sinn, wenn auch genügend Personal zur Verfügung steht. Und auch hier weigern sich Mitte, FDP und SVP bisher standhaft, die Notwendigen Mittel für bessere Arbeitsbedingungen fürs medizinische Personal zu sprechen. So drohen hohe Investitionen in Infrastrukturen, die dann gar nicht benutzt werden können. «Wollen wir keine leeren Hüllen, müssen wir in die Infrastruktur UND ins Personal investieren», fordert Budmiger.
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Marcel Budmiger, Fraktionspräsident SP, 078 757 99 78
