Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) verlangt entgegen dem regierungsrätlichen Entwurf eine Steuersenkung um eine Zehntelseinheit ab 2025 vor. Die SP wehrte sich bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes (AFP) 2024-2027 vergebens gegen diese verantwortungslose Finanzpolitik. Der Kanton müsste damit mit einem jährlichen Loch von rund 90 Millionen Franken rechnen. Die obwohl grosse Investitionen und Mehrausgaben auf den Kanton zukommen. Das Schreckgespenst von radikalen Abbaumassnahmen, wie sie mit dem «Konsolidierungsprogramm» KP17 vollzogen wurden, würde somit erneut umgehen. Die SP wehrt sich vehement gegen die Verschiebung von wichtigen Projekten und Leistungsabbau zulasten der breiten Bevölkerung.
Gemäss Hochrechnung II ist für das laufende Jahr 2023 mit einem Ertragsüberschuss von 89.6 Mio. Fr. zu rechnen und dies trotz dem Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Diese Einnahmen sind aber nicht nachhaltig gesichert, wie ein Blick in die Finanzplanung der nächsten Jahre zeigt. Um mit dem neuen Steuersatz die starre Schuldenbremse einhalten zu können, müssten jährlich rund 90 Millionen Franken weggespart werden. Leider hat es die PFK versäumt mitzuteilen, wo dieser Leistungsabbau stattfinden soll. Es drohen erneut Zwangsferien bei kantonalen Schulen oder die Schliessung von Polizeiposten. Auch die Finanzierung des vom Kantonsrat geforderten Leistungsangebots am Spital wäre Wolhusen infrage gestellt. Das mit der geplanten Steuersenkung entstehende Loch von rund 90 Millionen Franken pro Jahr würde zu höheren Ausfällen für den Kanton führen, als dies noch beim KP 17 der Fall war. Kurz: Bevor die durch die Tiefsteuerstrategie angerichteten Schäden überhaupt vollständig aufgeräumt werden können, wird der Weg für einen weiteren Leistungsabbau geebnet.
Die SP wird sich an der Oktobersession des Kantonsrats vehement gegen ein Abwürgen des nötigen Stellenaufbaus wehren. „Der geplante Stellenausbau ist dringend nötig, um die Sicherheit der Bevölkerung und weiterhin eine qualitativ gute Ausbildung und eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten», meint Gisela Widmer Reichlin, SP-Kantonsrätin und Mitglied der Planungs- und Finanzkommission aus Adligenswil.
Die SP fordert eine unverzögerte Umsetzung des Energie- und Klima- Planungsberichtes. Die Personalaufstockung bei der Polizei soll wie geplant erfolgen. Auch die Umsetzung der SP-Kita-Initiative und der Pflegeinitiative wird Mittel benötigen. Und erst an der letzten Session hat der Kantonsrat eine aktive Bekämpfung des Lehrpersonenmangels in Auftrag gegeben. Auch dies bedarf weiterer Ressourcen.
Anstatt grosszügig Mittel für die Steuergesetzreform einzusetzen, die auch die Gemeinden stark zur Kasse bittet, soll zuerst die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden. Dazu muss der Kanton mehr Mittel für die individuelle Prämienverbilligung einstellen, um kleine und mittlere Einkommen real zu entlasten.
Kontakt:
Gisela Widmer Reichlin, SP-Kantonsrätin, Mitglied PFK 079 705 50 23
