Die Erfolgsrechnung 2023 des Kantons Luzern schliesst bei einem Aufwand von 4,1
Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 146,2 Millionen Franken ab.
Was auf den ersten Blick erfreulich aussieht, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack:
Nur dank aufgeschobener Projekte schliesst die Jahresrechnung 167.3 Millionen Franken besser ab als budgetiert.
Laut Regierungsrat soll die Bevölkerung auch an diesem Erfolg teilhaben: Zusätzliche Steuererleichterungen sollen die Kassen von Privatpersonen und Firmen entlasten und die juristischen Personen weiter im Kanton Luzern halten. Investitionen sollen nachhaltig und mit Vorsicht geplant werden, mahnt der Regierungsrat.
Für die SP sind Investitionen (und nicht Steuergeschenke, von denen vorwiegend die gutverdienenden profitieren) nachhaltig, welche der breiten Bevölkerung dienen und die Entwicklung des Kantons langfristig positiv beeinflussen. Solche nachhaltigen Investitionen sind für das kommende Budgetjahr und den Aufgaben- und Finanzplan 2025-28 dringendst einzuplanen und haben erste Priorität. «Der Kanton hat auf dem Buckel der breiten Bevölkerung gespart; dieses Leistungsdefizit gilt es nun dringendst zu beheben», bekräftigt Gisela Widmer Reichlin, SP Kantonsrätin aus Adligenswil.
Folgende vernachlässigte oder abgebaute Leistungen müssen nun endlich angegangen werden:
• Eine deutliche Anhebung der Prämienverbilligung für die unteren Einkommen muss jetzt eingeplant werden (Kosten mind. 60 Mio).
• Ausbau einer flächendeckenden Versorgung familienergänzender Kinderbetreuung, welche auch bezahlbar ist. PS: das dient dem Kanton auch zur Wirtschaftsförderung. (Kosten ca. 70 Mio.)
• Die Luzerner Gesundheitsversorgung soll durch eine angemessene, schnell wirksame Umsetzung der Pflegeinitiative gesichert werden.
• Anstehende Investitionen in den ökosozialen Umbau des Kantons Luzern.
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen.
• Die Bekämpfung von Kriminalität erfordert mehr Mittel, eine weitere Aufstockung bei der Polizei bildet die Grundlage für einen sicheren Kanton Luzern.
• Die Weltlage erfordert weiterhin Mittel zur menschenwürdigen Begleitung von Asylsuchenden.
Der Kanton kann jetzt seine Defizite beheben, vorausschauend planen und die längst fälligen Investitionen für alle statt für wenige reservieren.
«Diese Investitionen dienen der ganzen Bevölkerung und sichern nachhaltig die positive Entwicklung des ganzen Kantons», unterstreicht Priska Fleischlin, SP-Kantonsrätin aus Geuensee.
Kontakt:
Gisela Widmer Reichlin, SP-Kantonsrätin, Mitglied PFK 079 705 50 23
Priska Fleischlin, SP-Kantonsrätin, Mitglied PFK 079 540 28 04
