Die SP Kanton Luzern hinterfragt die Ansiedlungspolitik von multinationalen Unternehmen durch die kantonale Wirtschaftsförderung. Es sind offene Fragen zur allgemeinen Auswirkung auf die Bevölkerung, auf die Baulandreserven und zur wohnpolitischen Lage, als auch die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen zu beantworten.
Das Handelsregister des Kantons Luzern verzeichnete zum Ende des vergangenen Jahres mit 33’126 Firmen einen neuen Höchststand. Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Unternehmen um 1’070, was einem Wachstum von rund drei Prozent entspricht. Kürzlich wurden weitere grosse US-Unternehmen angekündigt, die ihren Geschäftssitz nach Luzern verlegen. Die Tiefsteuerstrategie macht Luzern auch attraktiv für Domizilgesellschaften, die oft nur minimale Geschäftstätigkeit ausüben. Nominelles Wachstum neuer Firmen ist daher kein Indiz für wirtschaftliches Wachstum. Berichte zeigen, dass neue multinationale Unternehmen durch die kantonale Wirtschaftsförderung angesiedelt wurden, was Fragen zu Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung, insbesondere auch in Bezug auf wohnpolitische und städteplanerische Herausforderungen in urbanen Ballungszentren, sowie die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen, aufwirft.
Der Regierungsrat wird gebeten, Fragen zur Ansiedlungspolitik zu beantworten, darunter die durchschnittliche Mitarbeiteranzahl und Unternehmensgrössen der neuen Firmen, die Anzahl der Kleinst- und Briefkastenfirmen, die durch neue Firmensitze geschaffenen Arbeitsstellen sowie den Anteil inländischer und ausländischer Arbeitskräfte. Weitere Fragen betreffen die Auswirkungen auf Wohnraum, öffentliche Infrastrukturen, und Schulen, sowie Massnahmen zur Eindämmung von Wohnungsknappheit und zur Vermeidung einer Parallelgesellschaft durch Privatschulen. Zudem wird nach Nachhaltigkeitsgrundsätzen der kantonalen Wirtschaftsförderung und Massnahmen zur Förderung der KMU- und Gewerbelandschaft gefragt.
Zitat
Gianluca Pardini (SP Kantonsrat): «Die jährlichen Ankündigungen zu neuen Niederlassung multinationaler Unternehmen in Luzern führen langfristig zu erheblichen Zielkonflikten. Es braucht Klarheit über die kantonale Strategie der Ansiedlungspolitik und über die Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Baulandreserven und die Wohn- sowie Infrastruktursituation in urbanen Ballungszentren.»
Für Rückfragen:
Gianluca Pardini
Kantonsrat/ Mitglied der VBK
+41 79 382 17 06
