Wurde Kantonsrat irregeführt? Dringliche Anfrage zum gescheiterten Verkauf der Höhenklinik Montana

Die SP Kanton Luzern hat eine dringliche Anfrage im Kantonsrat eingereicht, nachdem der geplante Verkauf der Höhenklinik Montana (LHM) an die Swiss Medical Network SA unerwartet gescheitert ist. 

Obwohl der Kantonsrat im Mai 2024 dem Verkauf der Höhenklinik Montana (LHM) zugestimmt hatte, wurde nun aus den Medien bekannt, dass der Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst wurde. Dies wirft kritische Fragen auf, weil in der entsprechenden Botschaft suggeriert wurde, dass die Verträge mit dem Käufer unterschrieben sind und sobald der Kantonsrat dem Kauf respektive der Entwidmung der Grundstücke und der Änderung des Spitalgesetzes zustimmt, dieser vollzogen werden kann.

Die SP Kanton Luzern hatte bereits den geheim aufgegleisten Kaufvertrag kritisiert. Es gilt nun volle Transparenz in diesem Prozess zu schaffen.

«Wir fragen uns, ob die Kantonsrätinnen und Kantonsräte richtig informiert waren, als sie auf den Abstimmungsknopf für den Verkauf der Höhenklinik gedrückt haben. Dieser Vorfall muss umfassend aufgeklärt werden.»

Gianluca Pardini, Kantonsrat und Mitglied der Kommission Verkehr und Bau

Kontakt:

Gianluca Pardini, Kantonsrat / Mitglied der VBK

info@gianlucapardini.ch, +41 79 382 17 06

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