Vorstosspaket im Kantonsrat: Entschieden gegen Gewalt

Im Rahmen der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» fordert die SP Kanton Luzern die Regierung mit einem Vorstosspaket auf, den Einsatz gegen Gewalt an Frauen mit Nachdruck und auf verschiedenen Ebenen zu verstärken. Gewalt gegen Frauen ist ein weit verbreitetes Problem und die Dunkelziffer nicht gemeldeter Straftaten bleibt alarmierend hoch. Die SP verlangt deshalb zusätzliche Massnahmen, um die Situation der Opfer zu verbessern und betont gleichzeitig die Notwendigkeit, präventive Massnahmen auf der Täterseite auszubauen. Für die SP ist klar: Der Kampf gegen Gewalt kann nur dann erfolgreich sein, wenn Opfer und Täter gleichermassen in den Fokus der Massnahmen rücken.

Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Luzerner Regierung einen Aktions- und Massnahmenplan gegen häusliche und geschlechterspezifische Gewalt verabschiedet hat. Die «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» sind eine jährliche nationale Aktion in der Schweiz, die vom 25. November bis 10. Dezember dauert. Die Aktionstage sollen Unterstützungsangebote bekannt machen und gesellschaftliche Verantwortung, Sensibilisierung und Prävention stärken. Mit einem in der Dezembersession eingereichten Paket aus vier Vorstössen unterstreicht die SP Kanton Luzern, wie dringend weiteres Handeln in diesem Bereich ist.

SP-Kantonsrätin Elin Elmiger aus Altwis fordert mit einem Postulat, dass das erfolgreiche Online-Meldetool «Luzern schaut hin» der Stadt Luzern künftig allen Menschen im Kanton Luzern zugänglich gemacht wird. Damit können sexistische und queerfeindliche Belästigungen und Übergriffe unkompliziert und anonym gemeldet werden. «Belästigungen im öffentlichen Raum sollen sichtbar gemacht werden und es braucht mehr Sensibilisierung», fordert Elin Elmiger, SP-Kantonsrätin.

(Cyber-) Stalking kommt im öffentlichen und privaten Umfeld vor und kann bei Betroffenen schweres seelisches Leid auslösen. «Stalking-Opfer stehen heute weitgehend alleine da. Darum will ich vom Kanton wissen, wie der Kanton heute seine Möglichkeiten ausschöpft, um Stalking-Opfer bestmöglich unterstützen zu können» begründet Andrea Pfäffli, SP-Kantonsrätin aus der Stadt Luzern ihre dazu eingereichte Anfrage.

Gewalt an Frauen wird in den meisten Fällen von Männern verübt, es handelt sich also um Männergewalt. Gleichzeitig ist in der öffentlichen Debatte meistens von «Gewalt an Frauen» oder von «häuslicher Gewalt» die Rede, was die Täter ausblendet. Daher ist es zentral, dass männliche Kinder und Jugendliche früh zum Thema Gewalt geschult werden. «Wir müssen hinschauen und das Problem beim Namen nennen. Das Problem ist Männergewalt. Männliche Kinder und Jugendliche müssen dies erkennen und zu einem gewaltfreien Verhalten befähigt werden», begründet Urban Sager, SP-Kantonsrat aus Luzern sein dazu eingereichtes Postulat.

Das kürzlich erschienene Leiturteil des Bundesgerichtes zur Opferhilfe hat auf einen zentralen Punkt hingewiesen – im Kanton Luzern ist die Stellung von Opfern psychischer Gewalt bei der Prüfung von Opferhilfeleistungen erschwert. «Betroffene von psychischer Gewalt müssen auf die gleiche Unterstützung zählen können wie Opfer körperlicher Gewalt», stellt SP-Kantonsrätin Anja Meier klar. Deshalb will die Willisauerin mit einer Anfrage wissen, welche Auswirkungen das bundesgerichtliche Leiturteil auf den Kanton Luzern hat und wie die Opferhilfe dieses nun in die Praxis umsetzt.

 «Belästigungen im öffentlichen Raum sollen sichtbar gemacht werden und es braucht mehr Sensibilisierung.» 

Elin Elmiger

«Belästigungen im öffentlichen Raum sollen sichtbar gemacht werden und es braucht mehr Sensibilisierung.»

Andrea Pfäffli

«Wir müssen hinschauen und das Problem beim Namen nennen. Das Problem ist Männergewalt. Männliche Kinder und Jugendliche müssen dies erkennen und zu einem gewaltfreien Verhalten befähigt werden.»

Urban Sager

«Betroffene von psychischer Gewalt müssen auf die gleiche Unterstützung zählen können wie Opfer körperlicher Gewalt.»

Anja Meier

Kontakt:

Elin Elmiger, Kantonsrätin Altwis, elinelmiger@bluewin.ch, 079 753 78 22
Andrea Pfäffli, Kantonsrätin Luzern, andrea.pfaeffli@gmail.com, 079 640 12 81
Urban Sager, Kantonsrat Luzern, urban.sager@gmail.com, 079 794 81 80
Anja Meier, Kantonsrätin Willisau, anja.meier@hotmail.ch, 079 525 26 59

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