Der Regierungsrat soll Massnahmen ergreifen, um den stagnierenden Ausbau von Photovoltaik (PV)-Anlagen auf kantonseigenen Dachflächen im Kanton Luzern voranzutreiben. Dies fordert Kantonsrat Marc Horat in einem Vorstoss. Durch das Fehlen von finanziellen Anreizen funktioniert die kantonale Strategie, mit externen privatwirtschaftlichen Partnern diese Flächen zu überbauen gegenwärtig überhaupt nicht. Die neuen Instrumente des kantonalen Stromgesetzes, wie der virtuelle Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (vZEV) und lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) eröffnen nun neue Möglichkeiten, um den PV-Ausbau effizient und zeitnah voranzutreiben. Deshalb soll der Kanton nun aktiv werden.
Der Kanton Luzern verfügt über zahlreiche Liegenschaften mit grossen Dachflächen, die für Photovoltaikanlagen genutzt werden können. «Doch trotz des klaren Bekenntnisses zu erneuerbaren Energien wird dieses Potenzial bisher nicht ausreichend genutzt», moniert SP-Kantonsrat Marc Horat. Seit dem Wegfallen der kostendeckenden Einspeisevergütung führt die aktuelle Strategie des Kantons ins Leere, den PV-Ausbau auf eigenen Dachflächen primär mit externen, privatwirtschaftlichen Partnern zu realisieren. «Es ist inakzeptabel, dass auf diesen Dachflächen kaum etwas passiert, obwohl der Bedarf an erneuerbarem Strom steigt und die Klimaziele eine rasche Umsetzung erfordern», erklärt Marc Horat.
Das im letzten Juni vom Luzerner Stimmvolk angenommene Stromgesetz bietet nun neue Instrumente, um die bestehende Stagnation zu durchbrechen und das vom Kanton verfolgte Vorgehen wiederzubeleben. Es ist nun wichtig, dass der Kanton diese Chance nutzt. Die SP sieht den Kanton Luzern in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, wie dies auch in der Bundesgesetzgebung festgehalten ist. Dazu gehört die Installation von PV-Anlagen auf kantonseigenen Gebäuden und die Umsetzung von Pilotprojekten, um die neuen Instrumente wie den virtuellen ZEV und ab 2026 die LEG zu testen und zu etablieren.
«Der Kanton muss zeigen, dass er die Klimaziele ernst nimmt und bereit ist, in die Zukunft zu investieren», betont Marc Horat. Die SP erinnert daran, dass der Klimawandel insbesondere sozial schwächere Bevölkerungsgruppen trifft – sei es durch Hitzewellen in den Städten, steigende Energiepreise oder Naturkatastrophen. Ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zur sozialen Gerechtigkeit.
«Es ist inakzeptabel, dass auf den kantonseigenen Dachflächen kaum etwas passiert, obwohl der Bedarf an erneuerbarem Strom steigt und die Klimaziele eine rasche Umsetzung erfordern.»
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Marc Horat, SP-Kantonsrat, Mitglied RUEK, 079 429 91 95
