Die Delegierten der SP Kanton Luzern haben an der gestrigen DV das Referendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Anpassung der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Zudem haben sie die Parolen für die Abstimmungen im März gefasst: JA zum Ausbau Lammschlucht, JA zur Klimafonds-Initiative, JA zur Individualbesteuerung, NEIN zur Anti-SRG-Initiative und NEIN zur Bargeldinitiative. Mit Luzia Vetterli wurde zudem eine neue hauptamtliche Richterin am Kantonsgericht zuhanden der Fraktion nominiert.
Am 27. Januar versammelten sich 70 Delegierte der SP Kanton Luzern, um über das Referendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Anpassung der Ladenöffnungszeiten zu entscheiden, die Parolen für die Abstimmungen am 8. März zu fassen und eine hauptamtliche Richterin am Kantonsgericht zuhanden der Fraktion zu nominieren.
Die Delegierten der SP Kanton Luzern beschlossen einstimmig mit vier Enthaltungen das Referendum gegen die schleichende Totalliberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu ergreifen. Unter dem Vorwand, Hofläden zu legalisieren, bringt das von Mitte, FDP und GLP ausgehöhlte Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz mehr Sonntagsarbeit und fördert Verkaufsläden, die auf ihr Personal verzichten. Simone Brunner, Fraktionspräsidentin: «Wir wollten die Öffnungszeiten der Hofläden von Bäuerinnen und Bauern klar regeln. Stattdessen hat das Parlament eine weitgehende Lockerung für Selbstbedienungsgeschäfte und Tankstellenshops beschlossen. Damit sind wir nicht einverstanden und ergreifen das Referendum.»
Zudem fassten die Delegierten einstimmig die JA-Parolen für den Ausbau Lammschlucht und für die Klimafonds-Initiative. Für die Individualbesteuerung beschlossen sie die JA-Parole mit drei Enthaltungen. Die Delegierten sagen hingegen deutlich NEIN zur Anti-SRG-Initiative und NEIN zur Bargeldinitiative und dort JA zum direkten Gegenentwurf.
An der Delegiertenversammlung wurde Luzia Vetterli als hauptamtliche Richterin am Kantonsgericht für den Rest der Amtsdauer 2025-2029 zuhanden der Fraktion nominiert.
