Die SP Kanton Luzern nimmt den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu ausgewählten Informatikprojekten mit Ernüchterung zur Kenntnis. Der Bericht zeigt auf, dass bei mehreren Projekten erhebliche Mängel bei Planung, Risikomanagement, Qualitätssicherung und Einbindung der Nutzer*innen bestanden. Positiv ist, dass der Regierungsrat diese Schwächen offen benennt und daraus Lehren für künftige Vorhaben ableitet.
Nach über vier Jahren liegt der verwaltungsinterne Rechenschaftsbericht über Informatikprojekte endlich vor. Der Bericht zeigt Mängel in der Umsetzung von IT-Projekten offen auf. Dabei ist für die SP klar: Die wiederkehrenden Probleme sind kein Zufall, sondern weisen auf strukturelle Defizite in der Steuerung von Informatik- und Digitalisierungsprojekten hin. Die Partei beurteilt kritisch, dass Projekte wie Edustar scheiterten, die Steuerdeklarationslösung 2021 zu erheblichen Problemen für die Bevölkerung führte und die ambitionierten Ziele des Service-Portals deutlich verfehlt wurden. Als Konsequenz fordert sie eine verbindliche und regelmässige Berichterstattung zu grossen IT-Projekten. Nur so können alle Beteiligten aus vorangegangenen Erfahrungen lernen.
«Digitalisierung ist keine rein technische Aufgabe. Erfolgreiche Projekte brauchen klare Verantwortlichkeiten, eine enge Einbindung der Fachbereiche und der Nutzer*innen und genügend personelle Ressourcen», hält Andrea Pfäffli, SP-Mitglied der Staatspolitischen Kommission, fest.
Die SP begrüsst, dass der Regierungsrat das Projekt- und Risikomanagement des Kantons Luzern weiter professionalisieren möchte. Ebenso wichtig ist aus Sicht der SP der gezielte Aufbau von internem Fachwissen an der Schnittstelle zwischen der Dienststelle Informatik und anderen Dienststellen. Die kantonale Verwaltung darf sich bei zentralen Digitalisierungsprojekten nicht dauerhaft von externen Spezialist*innen abhängig machen. Auch sollen die kantonalen Ressourcen gezielt eingesetzt werden und nicht in unnötigen Verhandlungen zwischen den Dienststellen verpuffen.
Der Rechenschaftsbericht zeigt zudem, dass Digitalisierung nur dann erfolgreich ist, wenn die Bedürfnisse von Bevölkerung, Mitarbeitenden und Gemeinden konsequent ins Zentrum gestellt werden. Die SP erwartet deshalb, dass die angekündigten Verbesserungen nicht nur formuliert, sondern auch umgesetzt und regelmässig überprüft werden. Eingeleitete Massnahmen sind konkret gegenüber der Bevölkerung und der Politik zu kommunizieren. Nur so kann das angestrebte Vertrauen in den Kanton in Sachen Digitalisierung ernsthaft zurückgewonnen werden.
«Digitalisierung ist keine rein technische Aufgabe. Erfolgreiche Projekte brauchen klare Verantwortlichkeiten, eine enge Einbindung der Fachbereiche und der Nutzer*innen und genügend personelle Ressourcen.»
Andrea Pfäffli, SP-Kantonsrätin
