Der Regierungsrat beantragt unsere Initiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuer um 0,75% abzulehnen. Der Gegenvorschlag ist zahm ausgefallen, aber ein klares Zeichen, dass auch die Regierung Probleme bei der Einnahmenseite ortet. Dies ist grundsätzlich zu Begrüssen – an der Initiative wird unter diesen Umständen aber selbstverständlich festgehalten.
Der Kanton Luzern hat es mit den Steuergeschenken an Reiche und Unternehmen zu weit getrieben. Dies zeigten die vergangenen Wochen: Schulschliessungen und Zwangsferien sind nur ein kleiner Teil eines weiteren grossen Abbauprogrammes. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung unserer Initiative schwer nachvollziehbar.
Die Initiative ist moderat. Sie verlangt, dass die Steuergeschenke an Unternehmen zur Hälfte rückgängig gemacht werden. Das bedeutet eine Erhöhung der Unternehmenssteuern von 1.5% auf 2.25%. Die aktuelle Finanzlage des Kantons macht deutlich, dass es Mehreinnahmen braucht. Wie im vergangenen Jahr droht damit eine Erhöhung des Steuerfusses für alle, sollten nicht andere Einnahmequellen gefunden werden. Damit würden einmal mehr die Privatpersonen, die Steuergeschenke an Unternehmen bezahlen müssen.
Mehreinnahmen von 35-45 Millionen
Bei Annahme der Initiative ist von Mehreinnahmen für Gemeinden und Kanton von 35-45 Millionen Franken auszugehen. Die vom Regierungsrat getätigten weitergehenden Schätzungen sind unseriös und bereits Teil der Abstimmungspropaganda. Dies zeigt sich auch dadurch, dass die Regierung keinerlei Basis für ihre Berechnungen angibt. Die von der Regierung getätigten Annahmen blenden die Entwicklung sämtlicher anderer Parameter aus. Die gestiegene Steuerkraft wird einzig auf die Steuergeschenke zurückgeführt. Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, die im gleichen Zeitraum ohne Steuergeschenke sogar ein höheres Wachstum verzeichneten, zeigt: Einmal mehr überschätzt die Regierung die Wirkung von Steuergeschenken und damit auch die Auswirkung, wenn man sie teilweise zurücknimmt.
Gegenvorschlag begeistert nicht
Mit dem Gegenvorschlag gesteht die Regierung ein, dass der Kanton Luzern ein Problem auf der Einnahmenseite hat. Die Regierung geht damit grundsätzlich in die richtige Richtung.
Die Regierung schlägt zwei Massnahmen vor:
- Eine Minimalsteuer für Kapitalgesellschaften.
- Der Teilbesteuerungssatz zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung der Unternehmen und der daran beteiligten Personen, wie in der USR III vorgesehen, von bisher 50 auf neu 70 Prozent zu erhöhen.
Das Initiativkomitee ist nicht begeistert vom Gegenvorschlag. Er besteht aus zwei Massnahmen, die im Rahmen der letzten Budget-Debatte auf die nächste Finanzreform verschoben wurden. Ein Rückzug der Initiative kommt mit einem dermassen zahmen Gegenvorschlag deshalb nicht in Frage. Ob die Initianten neben einem Ja zur Initiative auch die Annahme des Gegenvorschlages empfehlen, ist noch offen.
