Zufällige Sparmassnahmen
Der Finanzdirektor zeigt ein ausgeglichenes Budget 2016 und präsentiert „Korrekturmassnahmen“, die dafür nötig waren. Wie viele Millionen Abbaumassnahmen für 2016 notwendig waren, bleibt offen. Die SP fordert eine transparente Darstellung der Auswirkungen aller für 2016 geplanten Spar- und Abbaumassnahmen, der Qualitätsminderung der Leistungen und der Folgen für die Direktbetroffenen. Zudem müssen alle nicht wieder rückgängig machbaren Abbaumassnahmen (z.B. Schliessung Fachklasse Grafik) aus dem Budget 2016 gestrichen werden. Der Finanzdirektor verschleiert die effektiven Folgen der Massnahmen mit Aussagen wie, „das Budget des Kantons Luzern sieht wesentlich besser aus, als viele im Vorfeld befürchtet haben“. Die Sparmassnahmen sind sehr zufällig und ohne jegliche Strategie ausgewählt. Die zukünftige Bedeutung der betroffenen Bereiche (Sicherheit, Bildung, Energie) spielt offenbar bei der Beurteilung keine Rolle. Ein Kanton, der steigende Schülerzahlen ausschliesslich als Problem betrachtet, bei Hochschulen, Bildung und Forschung und Berufsschulen spart, hat keine Zukunftsperspektiven.
Alternativen fehlen
Es fehlt jede kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Finanzpolitik. Die massiven Einnahmenausfälle sind eine direkte (Steuereinnahmen) und indirekte (NFA) Folge der kantonalen Steuerpolitik. Für das Jahr 2018 fehlen mit den geringeren Einnahmen aus dem NFA (66.0 Mio. Fr.) und den viel tiefer als bisher prognostiziert anfallenden Steuereinnahmen (51.8 Mio. Fr.) beinahe 120 Mio. Franken. Diese Folgen der Tiefsteuerstrategie werden vom Regierungsrat nicht thematisiert. In der Kommunikation des Finanzdirektors wird diese Entwicklung als unveränderbar und naturgegeben dargestellt. Dieser Weg führt jedoch unweigerlich in eine Sackgasse, wie wir nun Schwarz auf Weiss sehen. Mit Folgen: das Abbauprogramm 2017-19 ist schon beschlossene Sache. In diesen Jahren werden rund 330 Millionen eingespart werden müssen. Dieses Abbauprogramm muss zwingend zusammen mit der geplanten Aufgaben- und Finanzreform 2018 diskutiert werden.
Legislaturprogramm als Makulatur
Der Regierungsrat hat vor vier Wochen in seinem Legislaturprogramm das Selbstverständis des Kantons in drei Leitsätzen ausgedrückt: „Luzern steht für Lebensqualität“, „Luzern ist ein Innovationsmotor“ und „Stadt und Land stärken sich gegenseitig“. Angesichts der finanzpolitischen Perspektiven des Kantons Luzern sind dies nur noch Worthülsen. Der Aufgaben- und Finanzplan mutiert zum reinen Finanzplan, ohne jeglichen Bezug zu den zukünftigen Chancen und Herausforderungen im Kanton Luzern. So wie sich das Budget präsentiert, ist für die SP eine Ablehnung absolut möglich.
