Regierung präsentiert Blackbox
Der Regierungsrat zeigt wieder einmal, wie planlos er in der Finanzpolitik agiert. Die bürgerlichen Regierungsparteien haben im Rahmen des KP17 den grossen Wurf angekündigt. Das Gegenteil wurde heute veröffentlicht. Vielen der vorgeschlagenen 123 Massnahmen fehlt entweder die politische Relevanz oder die Sparbeiträge sind undefinierbar. Mit der nicht fundierten NFA-Prognose, mit den ominösen Organisationsentwicklungen (bis 2020: jährlich 39,7 Mio) und Kürzungen von Transferaufwänden (38 Mio) werden drei Blackboxen präsentiert. Der Kantonsrat soll damit einen Leistungsabbau beschliessen, von dem niemand genau weiss, wer und was genau betroffen sein wird. Das ist unverantwortlich.
Last tragen Personal und Normalbürger
Das präsentierte Sparpaket trifft einseitig zwei Gruppen besonders hart: die Bevölkerung und das Personal. Eine Erhöhung der Staatssteuer, die drohende Sanierung der LUPK, Gebührenerhöhungen, die Halbierung der Beiträge an die Musikschule und die Verschiebung der Polizeiaufstockung wird die Bevölkerung unmittelbar treffen. Hundert Stellen sollen abgebaut werden, die Arbeitszeit und die Unterrichtsverpflichtung werden erhöht. Das Personal muss einmal mehr die Zeche bezahlen.
Unausgewogen
Die Wirtschaft und die Unternehmen haben von den Steuersenkungen der letzten Jahre profitiert. Sie sind im Planungsbericht völlig ausgenommen. Mit der SP-Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» sollen sie ihren Beitrag leisten. Ebenso verlangt die SP dass die Vermögenssteuer angepasst wird. Denn die steuerbaren Vermögen haben sich in den letzten zehn Jahren von 32 Mia. Franken auf 60 Mia. Franken verdoppelt. Die Anpassung der Schuldenbremse ist richtig, sie soll jedoch schon im Jahr 2017 Anwendung finden. Solange sich die grossen Profiteure der Vergangenheit nicht an der Sanierung des Staatshaushaltes beteiligen, wird die SP jede Belastung der Normalverdienenden – und damit auch die Steuerfusserhöhung – ablehnen. Reto Wyss verlangt von allen Parteien Kompromissbereitschaft. Wir wären dafür zu gewinnen gewesen. Was die bürgerlichen Regierungsparteien aber vorlegen, ist keine Grundlage für einen Kompromiss, sondern ein Kniefall vor den Profiteuren der Steuergeschenke.
