Der Betrag, den Luzern aus dem Nationalen Finanzausgleich erhält, reduziert sich von 253 auf 189 Millionen. Luzern verliert also 61 Millionen in einem Jahr, das heisst sogar 38 Millionen mehr als die Regierung befürchtet hat. Das im KP 17 aufgezeigte Wortscase-Szenario ging von einer maximalen Abweichung von 20 Millionen aus.
Die SP hat im Rahmen der Begleitgruppe KP17 und auch in der Planungs- und Finanzkommission die Berechnungen sehr kritisch hinterfragt und die Berechnungsgrundlagen für die NFA-Prognosen des Kantons eingefordert. Die Finanzdirektion verweigerte die Herausgabe konsequent. Auch in der Kantonsratsdebatte zum KP17 hat die SP vergebens auf diese riesige Blackbox hingewiesen. Nur zwei Tage nach der intensiven Debatte im Kantonsrat sieht die Realität schon wieder ganz anders aus, ohne dass der Regierungsrat auch nur mit einer Silbe darauf hingewiesen hätte. Der Scherbenhaufen ist komplett!
Das Parlament wurde von der Regierung wiederholt zum Narren gehalten und unzureichend informiert. Damit muss jetzt Schluss sein. Die SP fordert die Regierung auf, Marcel Schwerzmann die Finanzen zu entziehen. Die Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben.
Die Debatte um das KP17 ist damit ein absoluter Leerlauf gewesen. Unter diesen neuen, komplett anderen Vorzeichen muss die Diskussion über Lösungsansätze völlig neu aufgerollt werden. Nach der Beratung von KP17 bestand ein Fehlbetrag von 120 Millionen. Dieser verdoppelt sich jetzt auf 240 Millionen. Dazu kommen die noch die überhaupt nicht zu Ende gedachten 80 Millionen, die via Organisationsentwicklung und Reduktion Transferaufwand zustande kommen sollen. Die jetzige Finanzstrategie ist in der Sackgasse gelandet! Es ist Zeit, diese komplett neu zu denken, hin zu einer ausgewogenen und fairen Beteiligung aller an den wichtigen und zentralen Leistungen des Staates.
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, 078 712 94 13
Pro Memoria: Das Gesamtbudget des Kantons Luzern beträgt 3.7 Mia. Franken. Dabei ist es aber wichtig zu wissen, dass der grösste Teil dieses Budget gar nicht zur freien Verfügung steht, sondern der Kanton als reine Drehscheibe zwischen Bund und Gemeinden figuriert. Lediglich die Höhe der Steuereinnahmen von 1.2 Mia. sind in der Kompetenz von den politischen Entscheidungsträgern. Für den Budgetprozess bedeutet dies, dass auf die nächste Planungsperiode von 3.6 Milliarden, 450 Millionen eingespart werden müssten. Das heisst 1/8 des gesamten Kantons müsste zusammengestrichen werden. Eine unmögliche Situation, die wir den seit Anbeginn der Tiefsteuerstrategie fehlerhaften Prognosen der Finanzdirektion und den bürgerlichen ParlamentarierInnen die daran geglaubt haben verdanken.
