Die Finanzsituation des Kantons hat sich wenig überraschend auch über den Sommer nicht verbessert. Sparmassnahmen in der Bildung, bei sozialen Institutionen und beim Personal oder eine Anhebung der Schuldenbremse, beziehungsweise eine Mehrbelastung von uns allen durch einen höheren Steuerfuss: Das sind düstere Aussichten. Die SP Delegierten fordern ein Umdenken. Die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» sei der richtige erste Schritt.
Ja zu fairen Unternehmenssteuern
Entsprechend war die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» das beherrschende Thema der Versammlung. «Soziale Institutionen ohne genügende Mittel, Gemeinden mit immer höheren Steuern und das Kantonspersonal ächzt unter Mehrbelastung und Lohnsenkungen: Kein Wunder, kommen immer mehr zum Schluss, dass die Finanzpolitik der Regierung nicht funktioniert», so Parteipräsident David Roth. Vizepräsidentin Priska Lorenz fasste noch einmal die wichtigsten Punkte für die Initiative zusammen: «Die Steuerstrategie ist immer noch kein Erfolg.» Wer kein Finanzdesaster wolle, müsse sich um Mehreinnahmen kümmern, statt nur die Schuldenbremse auszuhebeln und zu hoffen, dass es dann schon gut käme. Aber den Steuerfuss für alle weiter zu erhöhen kann für eine soziale Partei kein Thema sein. «Irgendwann werden nur noch wir normalen Leute Steuern zahlen», so Priska Lorenz. Durch die moderate Forderung, die letzte Steuersenkung um die Hälfte rückgängig zu machen, werde man zwar nicht alle Finanzprobleme des Kantons lösen können, aber es sei der erste Schritt in die richtige Richtung. Aus der Reihe der Delegierten kam das Argument, dass rund die Hälfte der Unternehmen keine Gewinne versteuern und die Horrorszenarien der Gegner verfehlt seien. Damit lenke man nur davon ab, wie viele gute Arbeitsplätze durch die verfehlte Finanz- und Sparpolitik bereits eingespart wurden.
Ja zu einer grünen Wirtschaft und zu «AHVplus»
«Trotz allem Recycling produziert die Schweiz am zweitmeisten Abfall pro Kopf in Europa.» So startete die Grüne Kantonsrätin Monique Frey ihr Referat über die Initiative für eine Grüne Wirtschaft. Die Delegierten folgten Monique Frey in ihrer Argumentation und fassten einstimmig die Ja-Parole.
Die von den Gewerkschaften lancierte Initiative AHVplus will die AHV Renten um 10% erhöhen. Vpod Geschäftsführer Martin Wyss stellte die Initiative vor. «Existenzsichernde Renten sind ein Verfassungsgrundsatz, der von steigenden Krankenkassenprämien und höheren Mieten immer mehr in Frage gestellt wird.» Die 32 anwesenden Delegierten sahen das ebenso und beschlossen einstimmig die Ja-Parole.
Stimmfreigabe beim Nachrichtendienstgesetz
Beim Nachrichtendienstgesetz waren bereits in der SP-Fraktion im Nationalrat beide Meinungen vertreten. Auch an der Delegiertenversammlung war dies so. Skeptisch eingestellt war Amon Süess von der JUSO: «Die Einschränkung unserer Freiheit ist die falsche Antwort auf die heutigen Sicherheitsrisiken.» Als Gegenpart trat der alt Kantonsrat Martin Krummenacher auf: «Unser föderales Polizeisystem ist mit den neuen Bedrohungen überlastet, ein zeitgemässes Nachrichtendienstgesetz schliesst unsere Sicherheitslücken.» Die Delegierten gaben beiden Seiten ein Stück weit recht und beschlossen die Stimmfreigabe.
