Effizienzsteigerung ist positiv
Insbesondere im Bereich der Digitalisierung und der Optimierung von Abläufen liegt aus Sicht der SP tatsächlich Optimierungspotenzial. Bereits in vergangenen AFP-Beratungen wurden solche Bereiche immer wieder angepackt. Allerdings bedürften solche Änderungen oft zuerst Investitionen, welche sich der Kanton derzeit aufgrund der finanziellen Situation nicht leisten kann. Hier stellt sich also die Frage, ob in der aktuellen Situation wirklich das Maximum herausgeholt werden kann.
Unhaltbarer Leistungsabbau
Mehrere Bereiche des OE17 sind weitgehend Leistungsabbau und keine Massnahmen zur Organisationsentwicklung. Die SP kritisiert im Speziellen folgende Punkte:
Musikunterricht: Trotz klarem Nein zur Kürzung bei den Musikschulen, versucht die Regierung erneut über die nächsten drei Jahre 2.5 Mio. einzusparen. Diesmal wäre der Unterricht an den kantonalen Schulen betroffen. Erneut würden die Eltern der Kinder zur Kasse gebeten.
Vorkurs Musik und Kunst: Die Streichung der Subventionen würde die Vorkurse für viele Studierende und deren Eltern unerschwinglich machen. Diese Vorkurse wären akut gefährdet und der Ruf Luzern als Kulturstadt nähme einmal mehr massiv Schaden.
Kürzung bei der Luzerner Hochschule: Eine erneute Kürzung wird von der SP kritisch hinterfragt. Hier müsste der Regierungsrat aufzeigen, dass dies nicht via Leistungsabbau, sondern über eine Organisationsentwicklung eingespart werden kann.
Naturmuseum: Die Zusammenlegung von Gletschergarten und Naturmuseum sieht die SP sehr kritisch. Das Naturmuseum würde massiv reduziert und die bedeutende Sammlung müsste wohl aufgegeben werden.
Luzerner Polizei: Die Aufstockung verkommt immer mehr zur reinen Farce. Der dritte Abbau innert Kürze ist eine Gefahr für die Sicherheit im Kanton Luzern und ein harter Schlag für die Polizistinnen und Polizisten, die seit Jahren Überstunden zu leisten haben.
Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB): Keine Institution wurde in der Vergangenheit wohl so hart getroffen wie die ZHB. Die Gelder, welche die ZHB aus der Kantonsrechnung erhält, wurden in den letzten Jahren um beinahe die Hälfte reduziert. Und jetzt soll nochmals eine halbe Millionen abgebaut werden.
