Schuldenabbau wegen Finanzstrategie? Fehlanzeige
Der Regierungsrat lobt sich, dass wegen seiner Politik die Schulden hätten abgebaut werden können. Das ist schlicht falsch. Der grösste Anteil des Schuldenabbaus ist durch den Anteil der Kantone aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes zu Stande gekommen. Bezeichnenderweise endet der Schuldenabbau geradezu mit dem Beginn der aktuellen Finanzstrategie. Das ist auch in der Bevölkerung klar. 67 Prozent erachten die Finanzstrategie als gescheitert und genauso viele erachten sie als konzeptlos und zufällig. Darauf geht der Regierungsrat mit keinem Wort ein.
Unabhängig vom Finanzausgleich? Falsch – Geld verschenkt
Der Kanton wurde nicht unabhängiger vom Finanzausgleich, sondern hat durch einen Grundlagenirrtum die falsche Strategie abgeleitet und geriet mitunter darum in die schwierige Situation. Der Finanzausgleich bestraft Kantone die nicht mit Steigerung der Wertschöpfung wachsen, sondern nur Unternehmensgewinne abschöpfen. Deshalb hat der Kanton mehr im Finanzausgleich verloren, als mit den Steuern der Briefkastenfirmen gewonnen werden konnte.
Ausgeglichene Steuersenkungen? Falsch
Juristische Personen tragen gerade mal 11% der Steuereinnahmen bei. Sie haben aber einen Viertel der gesamten Steuergeschenke erhalten. Von Ausgeglichenheit kann keine Rede sein.
Die Einteilung von untere, mittlere und obere Einkommen variiert beim Luzerner Finanzdepartement jeweils, je nachdem, welcher Aussage es gerade dienen soll. Die Korrektur bei Normalverdienenden hat die SP immer mitgetragen. Im Verhältnis zu deren Steuerlast, bezahlen die obersten Einkommen immer noch viel zu wenig Steuern. Kein Wunder belegt Luzern zwar bei den obersten Einkommen Spitzenränge, ist aber weit abgeschlagen, wenn es um die Einkommen von Normalverdienenden geht.
Gesunde Gemeindefinanzen? Kein Erfolg des Kantons
Die Gemeindefinanzen sind trotz und nicht wegen der kantonalen Finanzpolitik gesund. Mit fremden Federn zu schmücken, macht den Regierungsrat nicht glaubwürdiger, sondern lässt ihn vielmehr noch hilfloser aussehen.
Ausgabenwachstum? Andere Kantone meistern das
Ein Mengenwachstum lässt sich durch die kantonale Politik praktisch nicht beeinflussen und ist eine Realität, die alle Kantone zu meistern haben. Im Unterschied zu Luzern gelingt das den meisten anderen Kantonen gut, auch wenn überall Anstrengungen nötig sind.
Luzerner Regierungsräte? Orientierungslos und Lösungsunfähig
Was die Luzerner Regierung heute präsentiert, zeigt keine Spuren eines Lösungsansatzes, ist aber dennoch sehr informativ. Denn es ist augenfällig: Der Regierungsrat ist nicht nur nicht Herr der Lage sind, sondern kann sie nicht einmal begreifen. Das ist äusserst bedenklich für den Kanton Luzern.
