Für amtliche Dokumente gilt im Kanton Luzern derzeit noch das Geheimhaltungsprinzip: Nur in Ausnahmefällen können unveröffentlichte Informationen eingesehen werden. Das ist altmodisch und wird einem offenen und modernen Staat nicht mehr gerecht. Die SP unternimmt einen neuen Anlauf zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern. Sara Agner, Dagmersellen, Motionärin und Mitglied der Staatspolitischen Kommission sagt: „Wir brauchen diesen Kulturwechsel in der Verwaltung. Der Kanton Luzern kann damit nur gewinnen“. Neu soll man auf Gesuch grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen erhalten, sofern dadurch keine öffentlichen oder privaten Interessen verletzt werden.
Diese Forderung ist nicht neu. Bereits zwei Drittel der Kantone haben das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Die Stadt Luzern beschloss vergangene Woche in einem zweiten Anlauf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Im Kanton Luzern trat das Parlament im November 2015 jedoch nicht auf eine entsprechende Botschaft ein. In der Zwischenzeit hat das Vertrauen in die kantonale Politik merklich abgenommen, wie die Nachanalyse zur Erhöhung des Steuerfusses vom Juni 2017 gezeigt hat. Dies hat auch der Kantonsrat erkannt, indem er den Regierungsrat beauftragt hat, die politische Kultur (M 204) in einem Planungsbericht zu analysieren. Die SP ist überzeugt, dass die Zeit reif ist für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.
Kontakt:
Sara Agner, SP-Kantonsrätin, Dagmersellen
Tel. 079 729 26 29, E-Mail: sara_agner@hotmail.com
