Mehrheit in betroffenen Gemeinden für die Initiative
Dass in der Stadt Luzern eine Mehrheit für die Initiative zustande kam, ist eine Bestätigung für die SP und ihre Initiative. Es zeigt sich, dass die Menschen im Brennpunkt der Wohnungsnot mehr aktives Handeln von Seiten der Politik fordern. „Der Kanton hat einen verfassungsmässigen Auftrag, zahlbares Wohnen zu fördern. Das Resultat heute war ein deutliches Zeichen, dass die am meisten betroffenen dies von der Regierung auch einfordern“, so der SP-Kantonsrat Marcel Budmiger.
Kanton Luzern ist handlungsunfähig
Wichtigstes Argument des gegnerischen Komitees war die Finanzierung des geplanten Fonds zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Obwohl die Fonds-Mittel als Volksvermögen erhalten geblieben wären und eine finanzielle Entlastung für zukünftige Mieterinnen und Mieter gebracht hätten, wurde die Speisung des Fonds als „finanziell unmöglich“ abgetan.
Angesichts der grossen Verunsicherung zur finanziellen Lage des Kantons war dies wohl ein wichtiger Grund zur Ablehnung, auch für Leute die dem Anliegen der Initiative durchaus wohlgesonnen wären. „Die Finanzmisere des Kantons ist hausgemacht. Wenn mit der Finanz-Drohung jedem Geschäft der Garaus gemacht wird, haben CVP, FDP und SVP den Kanton de-facto unregierbar gemacht“, sagt SP Kantonsrat und Parteipräsident David Roth.
Druck auf Gemeinden steigt
Dass die Wohnungsnot ein Thema ist, zeigt auch der Abstimmungskampf der SP zu ihr Rothenburger Gemeindeinitiative für bezahlbare Wohnungen in Rothenburg. Damit sollten auf den 2012 eingezonten Grundstücken Gimmermee und Eschenmatte gemeinnützige Wohnungen gebaut werden. Trotz vielen positiven Rückmeldungen und einem guten Resultat wurde die Initiative abgelehnt. Dennoch wurde der Druck auf den Gemeinderat genug gross, damit voraussichtlich nun zumindest ein Teil der Grundstücke gemeinnützig bebaut wird.
Ähnliche Initiativen wurden auf Gemeindeebene in den letzten Jahren bereits in der Stadt Luzern, in Emmen, Hochdorf und Sursee von der Stimmbevölkerung angenommen. Aktuell befindet sich in Kriens eine Wohninitiative der SP im politischen Prozess, nachdem die dafür notwendigen Unterschriften zustande kam.
„Gemeinden, welche gerade auch junge, verankerte Familien halten wollen, kommen nicht darum herum, sich für zahlbaren Wohnraum stark zu machen. Diese Erkenntnis setzt sich auch dank den erfolgreichen Volksbegehen der letzten Jahre in immer mehr Gemeinden durch,“ so Marcel Budmiger zur Rolle der Gemeinden angesichts der Wohnungsnot.
Für Fragen steht Ihnen zur Verfügung:
Marcel Budmiger, Kantonsrat, 078 757 99 78
