Grundsätzlich ist gegen eine Aufgaben- und Finanzreform nichts einzuwenden. Es ist wichtig, dass die Staatsaufgaben klar nach Verantwortlichkeiten getrennt werden und die Finanzierung entsprechend der richtigen Ebene zugeordnet wird. Da die Regierung die Reform aber als Rettungsanker für die weiterhin bestehenden Finanzierungslücken sieht, gerät diese nun aus den Fugen. Der Kanton versucht via die AFR18 ihr Einnahmenproblem zu lösen, indem sie die Gemeinden zur Kasse bittet. Das ist ein finanzpolitischer statt ein staatspolitischer Ansatz.
Belastung der Gemeinden untragbar
Offenbar hat die Kantonsregierung das Gefühl, ihr Projekt mehrheitsfähig zu machen, wenn sie sich vor allem in der Kasse der Stadt Luzern (Fr. -11 Millionen) und anderen grossen Gemeinden bedient. Das wird aber nicht gelingen, da auch viele kleine Gemeinden untragbar belastet werden. (Dagmersellen Fr. -254’032, Rickenbach Fr. -309’957, Root Fr. -224’111)
Die Regierung gesteht selbst ein, dass ihre Version zu „grossen Verwerfungen“ führen wird. Gerade dies hätte die Regierung allerdings verhindern müssen. „Für die SP ist es absolut unverständlich, dass der politische Konflikt mit einem derartigen Flickwerk weiter angeheizt wird, anstatt ausgewogene Lösungen im Dialog zu entwickeln.“ so David Roth, Parteipräsident. Bezeichnend dafür ist auch, dass die Öffentlichkeit und die politischen Parteien – einmal mehr – praktisch gleichzeitig informiert werden.
«Eine solch tiefgreifende und wichtige Reform muss einen breiten Einbezug gewährleisten und gut abgestützt sein» ist Jörg Meyer (Kantonsrat Adligenswil) überzeugt. Die Regierung trägt hier auch eine übergeordnete Verantwortung, welcher sie mit dieser Vorlage nicht gerecht wird. Aufgrund ihres eigenen Finanzdruckes versucht die Regierung stattdessen, in einem unseriös engen Zeitplan diese Reform durchzudrücken.
Die SP erwartet, dass die Belastung der Gemeinden reduziert und ausgeglichen wird und dass der Kanton seine selbstverschuldeten Finanzierungslücken auch selber löst.
Für weitere Informationen steht Ihnen zur Verfügung:
Jörg Meyer, Mitglied Kommission Wirtschaft und Abgaben; 079 429 62 92
David Roth, Mitglieder Planungs- und Finanzkommission; 078 712 94 13
