Die Regierung schickte eine Botschaft für eine Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) in die Vernehmlassung, die von Beginn weg unausgegoren und chancenlos war. Die Anpassungen beim Kostenteiler Volksschule führen zu finanziellen Verwerfungen unter den Gemeinden, die jedes Mass übersteigen. Die zur Kompensation nötigen Massnahmen folgen keiner Sachlogik und sind rein willkürlich. «Die massiven Umverteilungen bedingen abstruse finanzpolitische Verrenkungen.» ist Jörg Meyer, Kantonsrat Adligenswil, überzeugt.
Der vorgesehene Härtefallausgleich unter den Gemeinden vermag konzeptionell überhaupt nicht zu überzeugen. «Mittelfristig rechnen wir mit deutlichen, nicht vertretbaren, Mehrbelastungen für die Gemeinden.» führt Jörg Meyer weiter aus. Ein Steuerfussabtausch ist ein massiver Eingriff, der im Gesamtkontext nicht zu rechtfertigen ist.
David Roth, Luzern, meint: «Der Kanton muss seine strukturelle Finanzierungslücke selber lösen und darf dies nicht auf die Gemeinden abschieben.»
Insgesamt fordert die SP eine Redimensionierung der AFR 18 und Beschränkung auf die Variante «light» mit einer ausschliesslichen Gegenfinanzierung des neuen Wasserbaugesetzes.
Kritisch äussert sich die SP auch zur vorgesehenen Verschiebung der Instrumentallehrpersonen an den Kantonsschulen an die Musikschulen der Gemeinden. Befürchtet wird ein Qualitätsabbau an den Schulen und eine Verschlechterung der Anstellungsbedingungen.
Kontakt:
Jörg Meyer, Kantonsrat, Mitglied Kommission Wirtschaft und Abgaben; 079 429 62 92
David Roth, Kantonsrat, Mitglied Planungs- und Finanzkommission; 078 712 94 13
