«Die Regierung versucht vor den Wahlen auf gute Laune zu machen. Alles sei in bester Ordnung, die Zukunft rosig. Die Absichten dahinter sind so simpel, wie durchschaubar», so Kantonsrat Michael Ledergerber.
Die Unsicherheiten mit denen das Budget und die Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) behaftet ist, sind zahlreich. Die Steuerreform des Bundes, die äusserst umstrittene Aufgaben und Finanzreform (AFR18), ein starkes Wachstum der Steuereinnahmen, ein schwaches Aufgabenwachstum, ein tiefes Bevölkerungswachstum – alles ist schon eingerechnet. Genauso wie viele Sparabsichten aus der Vergangenheit, die noch nicht realisiert werden konnten und teilweise auch nie realisiert werden können. Die Regierung geht bei sämtlichen Risiken davon aus, dass sie zu ihren Gunsten ausfallen werden. Das ist unrealistisch und wird erneut mit kurzfristigen Abbaumassnahmen bezahlt werden müssen.
Betroffene warten auf Verbesserung
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich diese Art von Planungen nach den Wahlen selten bewahrheiten. Zudem vergisst die Regierung zu erwähnen, dass die Betroffenen nach wie vor unter den Abbaumassnahmen leiden. Während die Regierung von «erfreulichen Aussichten» spricht, warten Menschen mit einer Behinderung, Schulkinder, Familien die auf Prämienverbilligung angewiesen sind und das Personal immer noch auf die Reduktion des Spardruckes. Versprechen, wonach einzelne Abbaumassnahmen rückgängig gemacht werden, finden keinen Wiederhall in der Planung der Regierung.
Zu den Details des AFP wird sich die SP zu einem späteren Zeitpunkt äussern.
Für weitere Informationen steht Ihnen zur Verfügung:
Michael Ledergerber; Kantonsrat, Mitglied der Planungs- und Finanzkommission (PFK); 079 290 64 38
