Die SP begrüsst die Neuverteilung der zweckgebundenen Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und den Verkehrssteuern zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs. Sie entlastet die allgemeine Staatskasse um über 6 Millionen Franken. Auf Grund der Überfinanzierung im Strassenbereich und des prognostizierten Einnahmewachstums, bleibt unter dem Strich der gleiche Beitrag für den Strassenbau zur Verfügung wie bisher. Angesichts des Leistungsabbaus der letzten Jahre ist es unfair, wenn für den Strassenbau immer mehr Mittel zur Verfügung stehen würden.
„Wenn fast überall gespart und abgebaut wird, sollen auch die Ausgaben für den Strassenbau plafoniert werden“, sagt SP Kantonsrat Marcel Budmiger. Trotzdem wird es die Vorlage schwer haben im Parlament. „Die Gegner der Vorlage stehen aber in der Pflicht zu sagen, wo sie die jährlich über 6 Millionen Franken einsparen wollen: Bei der Bildung, Sozialem oder beim öffentlichen Verkehr?“ fragt Budmiger. Um solche Verteilkämpfe in Zukunft zu verhindern unterstützt die SP die Volksinitiative „Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr“, welche für den öV eine Fondsfinanzierung analog der Strassenfinanzierung vorsieht. Diese brächte gleich lange Spiesse für den öV und den Strassenbau.
Kontakt:
Marcel Budmiger, Kantonsrat, 078 757 99 78
