Der Regierungsrat macht in seinen Ausführungen zur bevorstehenden Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» die Aussage, dass die Bildungsqualität in Luzern nicht in Gefahr sei und sich die Anstellungsbedingungen im Durchschnitt der Deutschschweiz befänden. «Die Regierung versucht in ihren Ausführungen zur Abstimmung so zu tun, als ob alles in Ordnung sei und die Bildung in Luzern in keiner Weise unter Druck stehe. Dem ist aber nicht so», sagt Urban Sager, Mitglied des Initiativkomitees und SP-Kantonsrat. Beweis dafür sind die Ausführungen im aktuellen AFP. Hier wird das Ausmass des in den vergangenen Jahren betriebenen Bildungsabbaus deutlich: «Die Umsetzung der Sparmassnahmen gefährden die Qualität der Bildung» (AFP 19-22, S. 190). Es finden sich weitere Ausführungen zu den mittlerweile nicht mehr konkurrenzfähigen Anstellungsbedingungen, der gesunkenen Motivation und dem nicht mehr vorhandenen Gestaltungsspielraum. «Der AFP spricht eine klare Sprache, hier ist explizit von Abbau und Qualitätsverlust die Rede. Damit sind die Erläuterungen der Regierung zur Abstimmung nicht mehr glaubwürdig», sagt Urban Sager. «Die Regierung muss noch vor der Abstimmung aufzeigen, wie sie zu den Widersprüchen steht und was sie zu den Aussagen im AFP sagt», fordert Sager.
Zudem verspricht die Regierung in den Erläuterungen zur Abstimmung, dass sie verschiedene Massnahmen ergreift, um die Attraktivität des Lehrberufs im Kanton Luzern wieder zu steigern. «Vor dem Hintergrund der schönfärberischen Aussagen zur Qualität an den Luzerner Schulen erscheint diese Versprechung wenig glaubhaft», sagt Sager. Er verlangt in seiner Anfrage entsprechend auch verbindliche Aussagen dazu: «Die Regierung soll klar aufzeigen, wo und wie sie die Situation der Lehrpersonen verbessern will. Ansonsten erscheinen diese Versprechungen als reine Augenwischerei, um die Abstimmung nicht zu verlieren.»
Kontakt: Urban Sager, Kantonsrat, 079 794 81 80
