Menschen, welche aufgrund einer Mobilitätsbehinderung den öffentlichen Verkehr nicht oder nur erschwert nutzen können, erhalten im Kanton Luzern Gutscheine für Behindertenfahrdienste. Erfüllt eine Person die Anspruchskriterien, so erhält sie Tixi-Taxi-Bons, welche für rund 3-5 Freizeitfahrten pro Monat zum Einkaufen, zum Pflegen von sozialen Kontakten oder für den Besuch von gesellschaftlichen oder kulturellen Anlässen ausreichen.
Die Anzahl Bezugsberechtigte nimmt jährlich zu. Eine Hochrechnung der HSLU bestätigt diese Tendenz auch für die Zukunft. «Gleichbleibende finanzielle Mittel bedeuten faktisch weitere Kürzungen auf dem Buckel von Menschen mit Behinderung», sagt SP-Kantonsrätin Sara Agner.
Der Regierungsrat rechnet von 2019 bis 2022 mit jährlichen Ausgaben von Fr. 800’000.- für den Behindertenfahrdienst (AFP 2019-2022 S. 125). Die Kosten werden je zur Hälfte vom Kanton und den Gemeinden getragen. Bei einer steigenden Anzahl Bezugsberechtigten bedeutet dies, dass die Bezugskriterien weiter verschärft werden müssen oder der Anspruch pro Person gekürzt wird. Bereits im Jahr 2017 wurden die Kriterien als Notlösung verschärft, um die Kosten zu senken. So erhalten Personen mit einer altersbedingten Mobilitätsbehinderung seither keine Tixi-Taxi-Bons mehr. „Im Kanton Luzern werden Notlösungen zur Normalität, dagegen wehren wir uns“ stellt Sara Agner klar. Die SP setzt sich deshalb für eine solide Finanzierung des Behindertenfahrdienstes ein und wird sich im Rahmen der Budgetdebatte deshalb dafür starkmachen, dass es nicht zu weiteren Sparmassnahmen bei den Tixi-Taxi-Bons kommt und die Bezugskriterien wieder auf den Stand von 2016 ausgeweitet werden.
Kontakt:
Sara Agner, Kantonsrätin, Dagmersellen
Tel. 079 729 26 29
