Die AFR18 beinhaltet massive finanzpolitische Verrenkungen, damit z.B. der Volksschulkostenteiler 50:50 gegenfinanziert werden kann. Die ganzen Berechnungen auf Stufe Gemeinde sind davon abhängig, dass die Steuerreform des Bundes wie die auch die kantonale Steuergesetzrevision umgesetzt werden. Die Regierung präsentierte bislang einen nicht durchdachten Zeitplan, der Gemeinden und Kantonsrat unter Druck setzte. Die Gemeinden hätten mit diesem Vorgehen die Katze im Sack kaufen müssen.
Die Rückweisung der Vorlage zurück an den Regierungsrat durch die WAK ist nichts als folgerichtig. Die Entscheide über die Steuerreformen als zentrale Grundlage für die Gegenfinanzierung der AFR18 müssen bekannt sein. Es ist mehr als notwendig, dass das Parlament nun korrigierend eingreift.
«Die WAK hat für den Moment das Schlimmste verhindert.» zeigt sich Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil) überzeugt.
Ein solch komplexe Vorlage mit massiven Verwerfungen unter den Gemeinden, einem letztendlich fragwürdigen Härteausgleich und kritischen langfristigen Entwicklungen z.B. für die Stadt Luzern ohne gesicherte Grundlagen zu verabschieden, wäre verantwortungslos gewesen.
Die Regierung hat mit dem bisherigen Prozess und dem unseriösen Zeitdruck an vielen Orten Unverständnis ausgelöst. Der Regierungsrat war leider einmal mehr nicht in der Lage, dem Kantonsrat eine ausgewogene Vorlage zu präsentieren, die in einem glaubwürdigen Prozess erarbeitet wurde. Die einseitige Abstützung auf einzelne Exponenten des VLG genügt nicht. Es geht zudem nicht an, das Parlament dermassen unter Druck zu setzen und jegliche Diskussions- und Gestaltungsmöglichkeit zu unterdrücken. Die Regierung hätte so mit dieser Vorlage den Kanton weiter gespalten, statt ihn zusammen zu bringen.
Kontakt:
Jörg Meyer, Kantonsrat, Mitglied Kommission Wirtschaft und Abgaben; 079 429 62 92
