6 Millionen mehr für Prämienverbilligung – budgetneutral
Konkret fordert der Antrag von Kantonsrat David Roth, dass Personen mit einem steuerbaren Einkommen ab 200‘000 Franken auf ihren Steuerbetrag einen Solidaritätsbeitrag von 2 Prozent zahlen. Wer beispielsweise eine Viertelmillion steuerbares Einkommen hat und damit Einkommenssteuern von 20‘000 Franken bezahlt, würde einen Solidaritätsbeitrag von 400 Franken leisten. Dem Kanton Luzern würden damit zusätzliche Beiträge von rund 3 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehen. Gekoppelt mit den Gemeindebeiträgen führt dies zu zusätzlichen Mitteln für die Prämienverbilligung von 6 Mio. Franken. Damit würden tausende von Familien und einkommensschwachen Personen erheblich entlastet. „Es ist an der Zeit, dass der Kantonsrat ein Zeichen für Familien und einkommensschwache Personen setzt.“ so Kantonsrat David Roth.
Die SP-Fraktion wird diesen Antrag im Rahmen der Beratung der Steuergesetzrevision einbringen. Die weiteren Anträge betreffen die Kopplung der befristeten Erhöhung der Vermögenssteuern an eine Reduktion der erhöhten Arbeitszeit (Urban Sager); Unternehmensgewinnsteuern von 1.75% (Michael Ledergerber); Befristung der Freibeträge (Giorgio Pardini); 70% Dividendenbesteuerung (Jörg Meyer).
Für weitere Informationen steht Ihnen zur Verfügung:
Jörg Meyer, Kantonsrat, 079 429 62 92
David Roth, Kantonsrat, 078 712 94 13
