In der Botschaft zur Immobilienstrategie verspricht der Finanzdirektor, dass – zum ersten Mal -Nachhaltigkeitsüberlegungen in die Immobilienstrategie einfliessen sollen. «Ausser Absichtserklärungen findet man in der Botschaft dazu leider wenig Anhaltspunkte», sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Im Gegenteil: So liest man, dass es auf Grund der prekären Finanzlage «zum Verzicht auf Investitionen wie auch zu Abstrichen bei der Nachhaltigkeit zugunsten kurzfristiger ökonomischer Vorteile» kommen wird. Die Werterhaltung soll reduziert werden und auch die ökologischen Massnahmen bewegen sich weiterhin nur im tiefen einstelligen Prozentbereich. Die Selbstversorgung von Schulen und Verwaltung mit erneuerbaren Energien bleibt in weiter Ferne.
SP gegen Ausverkauf des Bodens
Da der Kanton nicht alle anstehenden Projekte finanzieren kann, will der Finanzdirektor die Hälfte der Baulandreserven verkaufen. Das dies unvernünftig ist, liest man in derselben Botschaft: Sowohl bei Kaufobjekten wie auch bei Bauland ist die geringe Verfügbarkeit grosses Problem. Bei künftigem Bedarf an zahlbarem Wohnraum oder Gewerbeflächen heisst es dann wieder, dass der Kanton keine geeigneten Flächen mehr habe. Die SP wird sich gegen den Ausverkauf des Bodens und damit von Volksvermögen wehren. Wenn schon, soll der Kanton das Land im Baurecht oder an gemeinnützige Bauträger abgeben.
Finanzpolitik gefährdet Campus Horw
Fehlende Finanzen sorgen auch dafür, dass beim Hochbau «priorisiert» – sprich gespart – werden muss. Die nötigen und sinnvollen Investitionen beim Campus Horw sind aber mit der aktuellen Finanzpolitik nicht möglich. Deshalb bedient sich der Finanzdirektor eines Tricks und lagert die Investitionen in eine Immobilien-AG aus. «Was als Innovation verkauft wird, ist eine eigentliche Bankrotterklärung des Kantons und beschneidet die Mitsprache des Parlaments», sagt SP-Kantonsrat Budmiger. «Das Trauerspiel um die Kinderklinik am Kantonsspital zeigt, dass die Politik die Kontrolle über so wichtige Infrastrukturen nicht aus der Hand geben darf.»
