Während nach dem Bund auch alle Kantone (letzte Woche bspw. Schwyz, Uri, Zürich) sehr positive Rechnungsabschlüsse präsentieren konnten, ist das heute auch in Luzern der Fall. Der Grund hierfür ist im Lohn- und Beschäftigungswachstum zu suchen. Die kantonalen Finanzen profitieren zudem von zusätzlichen Ausschüttungen der Nationalbank. Die Freude über die höheren Verrechnungssteuern dürfte von kurzer Dauer sein. Diese können fünf Jahre lang nachgefordert werden und worden wohl aufgrund der Negativzinsen derzeit nicht abgeholt. «Wenn Luzern nicht auch von diesen fremden Faktoren profitieren würde, wäre das ja verheerend gewesen.» meint David Roth.
SP-Forderung soll erfüllt werden – aber erst nach den Wahlen
Der Abschluss bringt aber etwas Beruhigung in die angespannte Luzerner Finanzlage, der Jubel der Luzerner Regierung ist allerdings unangebracht. Weder basiert der Abschluss auf Leistungen der Luzerner Politik noch sind die Abbaumassnahmen der vergangenen Jahre korrigiert. Einzig die Pensenerhöhung für das Luzerner Staatspersonal und Lehrpersonen wird zurück genommen. Die angekündigte Erfüllung dieser SP-Forderung, so kurz vor den Wahlen, ist erfreulich. Allerdings ist auch hier die Budgetierung 2020 abzuwarten, ob dieses Versprechen auch gehalten wird. Es ist Zeit, dass auch die massiven Kürzungen bei Prämienverbilligung, Stipendien, Menschen mit einer Behinderung rückgängig gemacht werden oder z.B. die Polizei endlich über genügend Ressourcen verfügt. Eine nachhaltige Konsolidierung ist immer noch in weiter Ferne.
Firmensteuer bleiben weit hinter Erwartungen
Mit Besorgnis betrachtet die SP die Verschiebung der Steuerlast zu natürlichen Personen. Während juristische Personen noch im Jahr 2011 14.8 Prozent der Staatsteuern beitrugen, leisteten sie im Jahr 2018 gerade noch 11.5%. Für dieses Jahr war in der Aufgaben- und Finanzplanung 2015-2018 noch 139 Millionen vorgesehen. Mit 127.9 Millionen liegt der Kanton weiterhin unter den langjährigen Prognosen.
Damit bleibt die von der Tiefsteuerstrategie ausgelöste Verlagerung von Firmen zu natürlichen Personen bestehen.
Für weitere Informationen steht zur Verfügung:
David Roth, Mitglied Planungs- und Finanzkommission (PFK), 078 712 94 13
