Der Sinneswandel überrascht und lässt die Frage aufkommen, wie ernst es der Regierung damit ist. Denn die Massnahmen liegen schon lange auf dem Tisch. Dafür bräuchte es keine Sondersession, sondern politischer Wille.
- Gute öV-Verbindung im ganzen Kantonsgebiet
- Köpfchen statt Beton. Keine überdimensionierten Autoverbindungen, sondern Verkehrslenkungsmassnahmen.
- Förderprogramme für erneuerbare Energie des Bundes nutzen.
- Die massiv verzögerte Umsetzung des Radroutenkonzepts endlich beenden.
Die SP hat in der vergangenen Legislatur Vorstösse für eine umwelt- und klimafreundlichere Politik eingereicht oder untersützt. Leider sind wir in den allermeisten Fällen an ideologischen Widerständen der Regierung und der Parlamentsmehrheit aufgelaufen:
P587 Graber: Schutz und Regeneration der Moore; im Oktober 2018 als nicht realistisch taxiert.
P508 Zemp Baumgartner: Erarbeitung Radroutenkonzept; im Mai 2018 abgelehnt
P476 Hess: Prüfung von autoarmen Zonen; im März 2018 abgelehnt
P474 Candan: Energiesparen und Mobilität; im März 2018 als Aufgabe des Bundes taxiert
P473 Candan: Anpassungen Energieförderprogramm; im Februar 2018 abgelehnt
A244 Frey: Fahrverbot von alten Dieselfahrzeugen; im März 2017 kein Handlungsbedarf
M86 Frey: Strategieanpassung Klimawandel; im April 2016 abwarten und periodisch neu beurteilen
„Der plötzliche Sinneswandel hat nur einen Grund: vor den Wahlen noch kurz das grüne Mäntelchen umhängen, welches nach den Wahlen wieder in den Mottenschrank verstaut wird, die Regierung demaskiert sich gnadenlos selbst“, so Hasan Candan Kantonsrat und Mitglied RUEK der SP. Das ist ein riesen Affront gegenüber allen Menschen, welche auf die Strasse gegangen sind und nun wahres Handeln fordern. „Die Zugeständnisse zu unseren Vorschlägen könnten auch heute gegeben werden. Wir befürchten, dass einfach darüber diskutiert werden soll, um Vorzugaukeln, dass etwas passiert.“, kritisiert SP Parteipräsident David Roth den Regierungsrat.
Die SP bietet unmissverständlich Hand Lösungen umzusetzen, um den CO2-Ausstoss auf allen Handlungsebenen zu reduzieren und die ökologischen Funktionen der Lebensräume wirksam zu schützen. Wir haben aber höchste Bedenken, dass die Regierung es ernst meint. Deshalb fordern wir von der Regierung, dass sie die dringlich eingereichten Vorstösse der Klimaallianz des Kantonsrats an dieser Session behandelt und für deren Umsetzung einsteht.
Für weitere Informationen steht Ihnen zur Verfügung:
Hasan Candan, Kantonsrat SP, hasan.canda@gmail.com, 079 631 64 81
David Roth, Parteipräsident SP Kanton Luzern, davidroth@gmx.ch, 078 712 94 13
