Regierungsrat verabschiedet sich von Miettransparenz

9. April 2019 // Mit fadenscheinigen Begründungen lehnt der Regierungsrat die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete» des Luzerner Mieterinnen- und Mieterverbands (MV Luzern) ab. Noch im Jahr 2013 unterstützte der Regierungsrat das Anliegen, die Vermieterlobby im Kantonsrat verhinderte aber die Einführung transparenter Mieten. «Der Schutz einiger schwarzer Schafe bei den Vermietern ist dem Regierungsrat nun plötzlich wichtiger als faire und transparente Mieten für den Grossteil der Luzerner Bevölkerung», sagt SP-Kantonsrat und MV Luzern-Vorstandsmitglied Marcel Budmiger.

«Gerade in den wachsenden urbanen Gebieten des Kantons fällt es trotz Bauboom immer noch schwer eine bezahlbare Wohnung zu finden», sagt SP-Kantonsrätin Yvonne Zemp aus Sursee. Eine transparente Vormiete ist ein einfaches Mittel, um ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen zu verhindern. «Wer nichts zu verbergen hat, kann auch die Vormiete offenlegen» so Zemp.

Kehrtwende des Regierungsrates

Während der Regierungsrat vor sechs Jahren das Anliegen (Motion Töngi) unterstützte, macht er nun eine Kehrtwende und verabschiedet er sich von der Miettransparenz. Nachdem der Regierungsrat sich weigerte, dem Wunsch der Stadt Luzern entgegenzukommen und zumindest hier für transparente Mieten zu sorgen, ist für Kantonsrat Budmiger klar: «Der Regierungsrat will nicht eine massgeschneiderte Lösung, sondern gar keine Lösung für das Problem der zu hohen Mieten.»

Kontakt:

Marcel Budmiger, Kantonsrat, Vorstandsmitglied MV Luzern, 078 757 99 78

Yvonne Zemp, Kantonsrätin, 079 587 75 39

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