Klimawandel, Digitalisierung, steigende Fixkosten, Fachkräftemangel und die alternde Gesellschaft sind alles Herausforderungen, die grosse Investitionen und ein rasches, entschlossenes Handeln erfordern würden. Davon ist im Legislaturprogramm nichts zu lesen. Vielmehr schaut die Regierung selbstzufrieden auf die Vergangenheit zurück und möchte sich gerne in die Zukunft hinein verwalten.
Es ist wohl kein Zufall, dass sich der Regierungsrat wieder um die Finanzierung von Leistungen und Strukturen kümmern will. So hiessen zwei Abbaupakte der jüngeren Geschichte. Hier aber von Investitionen zu sprechen ist falsch. Offenbar sollen die grössten Fehler der Streichungen rückgängig gemacht werden. Vorwärts bringt das den Kanton nicht. Zudem sind das rein finanztechnisch keine Investitionen, sondern wiederkehrende Ausgaben.
Dass die die Luzerner Regierung sich die Sicherung des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit zum Ziel setzt, wäre begrüssenswert. Real musste der jüngste Fortschritt durch die SP vor Bundesgericht erkämpft werden und weiterhin bleibt bei der Prämienverbilligung für Einzelpersonen nach wie vor ein riesiger Handlungsbedarf. «Die SP ist bereit – wenn nötig – die Rechte der mittleren und tiefen Einkommensschichten vor Gericht einzuklagen», sagt SP-Parteipräsident David Roth. «Denn offensichtlich kümmert die Luzerner Regierung eines der grössten Probleme der Luzerner*innen zu wenig.»
Der gesellschaftliche Wandel wie die Digitalisierung wird zwar ausführlich erwähnt, aber dabei geht vergessen, dass der Kanton Luzern nicht einmal in der Lage ist einen funktionierenden Datenschutz zu gewährleisten. Wie auf dieser Basis eine ganze Verwaltung in die digitale Zukunft geführt werden soll, bleibt schleierhaft.
Gleichzeitig bleibt die Regierung, die eigens eine Sondersession zum Thema Klima einberufen hat, erstaunlich unambitioniert in der Umweltpolitik. Nicht der Umgang, sondern die Verhinderung des menschengemachten Klimawandels muss im Mittelpunkt stehen. «Die Luzerner Regierung muss vom Prüfmodus endlich in den Handlungsmodus umschalten», fordert SP-Fraktionspräsident Marcel Budmiger. «Dazu würde auch eine Verkehrspolitik gehören, die nicht ein weiterhin ungebremstes Wachstum des Autoverkehrs fördert, sondern endlich eine klare Verlagerung hin zu ökologischen Verkehrsmitteln beinhaltet.»
Während der Fachkräftemangel im Bereich der akademischen Berufe erkannt wird, geht der Bereich der Pflege und Gesundheit vergessen. Das überrascht wenig, hat doch diese Regierung auch im Bereich der alternden Bevölkerung nicht einmal ein Bewusstsein für die Herausforderungen.
Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Die SP findet es aber sehr bedenklich, dass sogar bei den identifizierten Herausforderungen die Ziele äusserst ambitionslos gesetzt sind.
Kontakt:
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, 078 712 94 13
Marcel Budmiger, Präsident SP Fraktion, 078 757 99 78
