Schaden bleibt angerichtet
Die vergangen Abbauprogramme werden die allermeisten nicht kritisch hinterfragt. Auch solche nicht, von denen die Regierung vorgab, sie wiederwillig und aus rein finanz- und nicht sachpolitischen Gründen durchzuführen. Dringend benötigte Anpassung werden nur halbherzig durchgeführt. Die geplanten Erhöhungen der finanziellen Mittel sind mehr Kosmetik, als eine ernsthaft längerfristige Verbesserung für die Menschen im Kanton Luzern. Entsprechend bleibt die Freude über die besseren Zahlen auf die Buchhalter beschränkt.
Und wenn die Regierung Korrekturen ankündigt, so tut sie das nicht freiwillig, sondern weil ihr gar nichts anderes übrig bleibt. Das leichte Kostenwachstum bei der Prämienverbilligung ist nicht auf Einsicht der Regierung zurück zu führen, sondern auf das von der SP ausgelöste Bundesgerichtsurteil. Das zeigt sich auch daran, dass für die Einzelpersonen keine Verbesserungen beabsichtigt werden. Es steht zudem in keinem Verhältnis mit den ständigen wachsenden Kosten für die Bevölkerung. Die Kaufkraft von Normalverdienenden droht weiter zu erodieren. Ein weiterer Gang ans Bundesgericht zeichnet sich ab. Auch Kürzungen die bei Menschen mit einer Behinderung, dem Luzerner Bildungswesen und vielen weiteren Bereichen getätigt wurden, müssen nun dringend rückgängig gemacht werden.
Schönwetter-Planung
Die Anzeichen für ein Abschwächen der Konjunktur mehren sich zudem. Entsprechend muss sich Luzern wieder auf tiefere Einnahmen und höhere Kosten einstellen. Dafür ist eine fairere Verteilung der Steuerlast auf natürlich und juristische Personen weiterhin notwendig. Kantonsrat David Roth stellt klar fest: «Es reicht nicht, nur dann über ausreichend Mittel zu verfügen, wenn Leistungen auf unterdurchschnittlichem Niveau sind und Hochkonjunktur besteht.» Das ist Schönwetterpolitik und berücksichtigt in keinsterweise die wachsenden Herausforderungen.
Für weitere Informationen steht Ihnen zur Verfügung:
David Roth, Mitglied Planungs- und Finanzkommission; 078 712 94 13
