SP fordert Abschaffung der Lottogebühren zugunsten eines lebendigen Vereinsleben im Kanton Luzern

17. September 2019 // Bei der Beratung des neuen Geldspielgesetzes fordert die SP des Kantons Luzern die Abschaffung der Lottogebühren zugunsten eines aktiven Vereinslebens. Weiter verlangt die SP eine unabhängige Stiftung, die die finanziellen Beiträge aus Lottogewinnen vergibt und setzt sich dafür ein, dass mit den Geldern vollumfänglich gemeinnützige Zwecke verfolgt werden.

Der Kanton Luzern erhebt bei Vereinslottos eine Abgabe von bis zu 10% der Einsätze. Für die Anerkennung und Unterstützung der ehrenamtlichen Vereinsarbeit, die einen sehr wichtigen Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben leistet, ist auf diese Abgabe inskünftig zu verzichten. Für viele Vereine stellt diese eine wichtige Entlastung dar. Zudem kann dadurch der bürokratische Aufwand verringert werden.

Die SP fordert zudem, dass zukünftig, anstelle der kantonalen Departemente und des Regierungsrates, eine unabhängige Stiftung die Zusprechung der Beiträge aus dem Lotteriefonds  regelt. Nur so kann die Unabhängigkeit in Bezug auf die Geldvergabe gewährleistet werden, welche in der Vergangenheit schon öfters Anlass zu Diskussionen gab.

Weiter ist die SP überzeugt, dass zur Verhinderung von Anlässen wie das bekannte „Wirtschaftsförderungs-Reisli“ nach Moskau im Jahr 2013, der Zweck der Gemeinnützigkeit in Bezug auf die Vergabe der Lotteriegelder, auf Gesetzesebene verankert werden muss. Somit wird verhindert, dass sich der Regierungsrat via Verordnungsänderung eigenmächtig Kompetenzen zuschreibt.

 

Kontakt:

Simone Brunner

Kantonsrätin

079 810 13 66

simone.brunner@lu.ch

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