An mehreren Sitzungen, welche als vertraulich eingestuft waren, liessen bürgerliche Politiker erkennen, dass sie über Informationen bezüglich des Variantenentscheids zur Spange Nord verfügen. Dies steht im Gegensatz zur Aussage von Regierungsrat Fabian Peter in der Luzerner Zeitung vom 8. Oktober. Er hielt dort fest, dass es zeitliche Gründe dafür gebe, warum erst direkt nach den eidgenössischen Wahlen über die Variantenprüfung zur Spange Nord informiert wird.
Dass der Baudirektor aus wahltaktischen Gründen die Information über das umstrittene Projekt nach hinten schiebt ist fragwürdig. Inakzeptabel ist hingegen die selektive Informationspolitik. Die Regierungsparteien wissen Bescheid, während ein Drittel des Parlaments und die Bevölkerung aussen vor gelassen werden. Die SP fordert ein Ende der wahltaktischen Spielchen und eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen im Parlament vertretenen politischen Kräften. «Fabian Peter beginnt mit den gleichen Fehlern, mit denen sein Vorgänger aufhörte. Die Hinterzimmerpolitik und das Unterschlagen von Informationen müssen endlich aufhören.», verlangt SP Kantonsrat Hasan Candan.
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Marcel Budmiger, Fraktionspräsident SP, 078 757 99 78
