SP fordert entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

18. Oktober 2019 // Am vergangen Freitag, dem 11. Oktober 2019 trafen sich an einem unbekannten Ort im Kanton Luzern Mitglieder des Vereins Uniter. Dieser klandestine Verein hat Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken und versucht mit paramilitärischen Trainings das staatliche Gewaltmonopol zu unterwandern. Uniter wird vom deutschen Verfassungsschutz bereits überwacht und versucht seit einiger Zeit auch, sich in der Schweiz und insbesondere in Luzern niederzulassen.

Am darauffolgenden Samstag, dem 12.10.2019 veranstalteten Rechtsextreme in Wolhusen ein Rechtsrock-Konzert. Einigen Bandmitgliedern wurde bereits vorgängig eine Einreisesperre auferlegt. Gemäss «zentralplus» wurden die Rechtsextremisten von der Polizei jedoch nicht unmittelbar des Landes verwiesen. Vielmehr wisse man nicht, ob sie sich noch in Luzern aufhielten.

Die SP fordert diesbezüglich von der Regierung nun Antworten, inwiefern sie im Bilde sei über Rechtsextreme Verbindungen im Kanton Luzern und wie sie dagegen vorgehen will, um die Bevölkerung zu schützen.

«Es darf nicht passieren, dass den Behörden bekannte Rechtsextreme trotz Einreisesperre in die Schweiz gelangen können», so Sara Muff, Kantonsrätin SP.

Das rechtsextreme Hassverbrechen in Halle (D) hat uns auf schockierende Weise wieder einmal aufgezeigt, welche Gefahr für die Öffentlichkeit von Rechtsextremen ausgeht. Es ist von höchster Wichtigkeit, solche Gruppierungen und damit verbundene Anlässe frühzeitig zu erkennen und vor allem dagegen vorzugehen.

Kontakt:

Sara Muff, Kantonsrätin, 079 534 33 84

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