Ja zum Ladenöffnungskompromiss
Nach engagierter Diskussion beschlossen die Delegierten in einer Konsultativabstimmung mit 26 zu 9 Stimmen dem „Ladenöffnungskompromiss“ zuzustimmen. Die Mehrheit folgte der Argumentation, dass es den von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss zu respektieren gelte.
Ja zur mehr bezahlbaren Wohnungen
Über die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ des Mieterverbandes referierte Geschäftsführer Cyrill Studer Korevaar. Die Initiative führe zu besseren Bedingungen für Mieterinnen und Mieter, lebendigeren Quartieren und bezahlbareren Wohnungen. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole.
Ja zum Schutz vor Hass
Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross warb für ein Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm. Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Lesben, Schule und Bisexuelle ist in der Schweiz bis heute nicht strafbar. Gleichzeitig nimmt die homophobe Gewalt auch in der Schweiz zu. Das Gesetz Denn auf Worte des Hasses folgen Taten. Auch hier fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole.
Informationen zum Spitalgesetz
Fraktionschef Marcel Budmiger informierte über die Beratungen zum Spitalgesetz. Die SP konnte in der bisherigen Beratung einige Erfolge beziehen. So fand bereits eine erste Verhandlungsrunde der Sozialpartner für einen Gesamtarbeitsvertrag statt. Wichtige Punkte werden noch in der zweiten Lesung beraten, weshalb die SP an ihrem Parteitag vom 8. Februar 2020 über ein allfälliges Referendum entscheiden wird.
Kontakt: David Roth, Präsident, 078 712 94 13
