Vor knapp zwei Jahren hat SP-Kantonsrat David Roth bereits eine Auskunft über die Untersuchung zu möglichen Betrügereien der Busbetriebe in Luzern gefordert. Der Luzerner Regierungsrat versprach bei der Behandlung des Vorstosses eine transparente und rasche Aufklärung und hielt in der Ratsdebatte fest: „dass der VVL sobald wie möglich informieren wird.“ Das Gegenteil ist nun aber der Fall.
Dimension von PostAuto überstiegen
Die Dimension des Schadens in Luzern ist riesig und der Erklärungsbedarf ebenso. Wie Blick heute berichtet, wollte der Verkehrsverbund Luzern und die Luzerner VBL den Schaden, der für den Kanton und die Gemeinden entstanden ist, vertuschen. Mit einem Schweigegeld von 16 Millionen Franken, welches die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) an den Verkehrsverbund Luzern (VVL) bezahlen, sollte die Sache bereinigt werden, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert worden wäre. Um die Zahlen in Relationen zu setzen: Im Kanton Luzern musste PostAuto gerade mal 1.6 Millionen zurück zahlen.
Mit dem Vertuschungsversuch erschüttern die Verantwortlichen einmal mehr das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden. Und mit der Pauschalzahlung verhindern die Verantwortlichen offenbar auch eine lückenlose Aufklärung der Falschabrechnungen, weil die Beteiligten aufgrund dieser Zahlung mehrere Jahre nicht untersuchen wollen. Dieser Vertuschungsversuch konnte nur mit dem Wissen von Regierung, VBL und VVL gemeinsam unternommen werden. Dabei fällt auf, dass sämtliche beteiligten Gremien von bürgerlichen Politiker*innen dominiert werden.
Noch weitere Busbetriebe betroffen?
Die SP verlangt eine lückenlose Aufklärung des Skandals. Insbesondere stellt sich die Frage, ob noch weitere Busbetriebe mit dem VVL solche Stillhalteabkommen abgeschlossen haben. Kantonsrat David Roth hat deshalb bereits einen neuen Vorstoss lanciert. Die SP behält sich weitere politische und rechtliche Schritte zur Untersuchung dieses Falles vor.
Es ist aber völlig klar: Sollten sich die Recherchen des Blicks bestätigen, dann sind sowohl die Verantwortlichen bei der VBL, wie auch beim VVL in ihren Funktionen untragbar geworden. Insbesondere die Verwaltungsrät*innen, welche offiziell für die Einhaltung der Gesetze zuständig sind, müssen nun Verantwortung übernehmen.
Für weitere Informationen steht Ihnen zur Verfügung:
-David Roth, Kantonsrat SP, 078 712 94 13
-Hasan Candan, Kantonsrat SP, Mitglied VBK, , 079 631 64 81
