Rechnung zeigt einmal mehr das gleiche Bild

18. März 2020 // Heute hat die Regierung den Rechnungsabschluss 2019 präsentiert. Die Jahresrechnung zeichnet auch dieses Jahr das gleiche Bild: Die natürlichen Personen kompensieren die Steuereinnahmen welche sich die Regierung jährlich von den juristischen Personen erhofft. Michael Ledergerber betrachtet die Einnahmen der Staatssteuern mit Besorgnis: «Es ist an der Zeit, dass hier endlich eine Korrektur stattfindet und die Bevölkerung nicht weiterhin für die fehlenden Steuereinnahmen von juristischen Personen bezahlen muss.» Eine funktionierende Steuerstrategie müsste die Bevölkerung entlasten aber das Gegenteil ist leider weiterhin der Fall.

Das kontrastiert einmal mehr die alljährlich unter Jubel präsentierten Zahlen bezüglich der neu im Handelsregister eingetragenen Firmen. Diese steigen zwar in den Himmel, aber die Firmen sind in der Regel reine Briefkastenfirmen ohne Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Die strenge Ausgabendisziplin sei einer der Hauptgründe für den erfolgreichen Abschluss. Wenn «erfolgreichen Abschluss» gleichzusetzen ist mit Fachpersonenmangel und die daraus resultierenden geringeren Personalkosten oder die 25 Millionen Franken, die zu wenig an die Ergänzungsleistung ausbezahlt wurden – bleibt nur zu hoffen, dass uns diese Versäumnisse in den kommenden Jahren nicht noch mehr belasten werden. Ausgabedisziplin darf nicht Leistungsabbau bedeuten.

Der Jahresabschluss steht zudem an einem Endpunkt eines wirtschaftlich sehr erfolgreichen Jahres in der ganzen Schweiz. Mit der Corona-Krise droht die Schweiz nun in eine Rezension abzurutschen. Die Regierung muss nun die finanziellen Mittel freigeben, um die Krise zu bewältigen.

Kontakt:

Michael Ledergerber, Kantonsrat SP, Mitglied PFK, 079 290 64 38 m.ledergerber@gmx.ch

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